Mitgliederversammlungen in Vereinen waren von Gesetzes wegen bisher nur als Präsenzversammlungen möglich, sofern die Satzung nicht anderes vorsah. Das hat sich nun geändert.
Als Reaktion auf die Anfang Dezember 2022 Schlagzeilen machende „Reichsbürger-Razzia“ sollen nun Beamtinnen und Beamte nach einem schweren Dienstvergehen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Damit soll politisch ein Zeichen gesetzt werden.
Während der Covid-19-Pandemie wurde vermehrt von der bereits seit 2013 gesetzlich verankerten Möglichkeit der Videoverhandlung vor Gerichten Gebrauch gemacht. Dieses prozessuale Instrumentarium soll nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministerium ausgeweitet werden und dessen Anwendung verstärkt werden.
Vor allem die aufgrund des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Energiekosten führen derzeit zu vielfältigen Diskussionen über die Auswirkungen der Kostensteigerungen auf vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmen, insbesondere stellen sich Fragen nach Vertragsanpassungen, Preiserhöhungen und Leistungsverweigerungsrechten.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat unserer geschätzten Partnerkollegin Frau Rechtsanwältin Irina Lindenberg-Lange den Bayerischen Verdienstorden verliehen.
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