Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur seines Autos gegenüber dem Unfallverursacher – und zwar auch dann, wenn die Werkstatt Positionen berechnet hat, die tatsächlich gar nicht angefallen sind. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) nun in fünf Entscheidungen erneut klar und präzisierte seine bisherige Rechtsprechung zum sog. Werkstattrisiko.
Wer kennt es nicht im morgendlichen Berufsverkehr: man möchte wie gewohnt zur Arbeit fahren, da schiebt sich vor einem ein Müllabfuhrfahrzeug von Haus zu Haus und „blockiert“ die Fahrbahn. Wie gefährlich es sein kann, an dem Müllauto vorbeizufahren, obwohl es auf der Gegenfahrbahn steht, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.
Wie bereits der Tagespresse zu entnehmen war, hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden, dass beim Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie im Regelfall keine Einkommensteuer anfällt.
Rat und Parlament der EU haben sich vorläufig auf ein neues europarechtliches Lieferkettengesetz geeinigt, das als Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) bekannt ist.
Umwelt- und Klimaschutz sind überragend wichtige Themen, die zunehmend auch Kaufentscheidungen der Verbraucher beeinflussen. Daher setzen Unternehmen immer mehr Aufwand darin, Produkte nachhaltig herzustellen. Das Interesse der Marketingabteilungen an umweltbezogener Werbung wächst stetig und gewinnt vor diesem Hintergrund an Bedeutung.
Themen rund um ESG werden in zunehmenden Maßen auch die Zivilgerichte beschäftigen. Dabei sind bereits heute die verschiedensten Ausprägungen zu beobachten. So gibt es bereits einige auf das Unterlassen von unternehmerischen Maßnahmen gerichtete Klagen. Zu erwähnen ist u. a. die Klage von drei Privatpersonen jeweils „c/o Deutsche Umwelthilfe e.V.“ gegen die Mercedes Benz Group AG auf Unterlassung des Vertriebs von Personenkraftwagen beim Landgericht Stuttgart eingereichte Klage.
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