Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 30. März 2023 (8 AZR 120/22) mit der Frage auseinandergesetzt, ob Arbeitnehmer zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Mindestlohn die Geschäftsführer in Anspruch nehmen können. Eine solche Durchgriffshaftung wurde vom BAG jedoch abgelehnt. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit den gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundsätzen, die nur im Ausnahmefall eine persönliche Haftung der Geschäftsführer zulässt.
Im festlichen Ambiente der Frankfurter Alten Oper haben wir den JUVE Award 2023 als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ verliehen bekommen. Eine starke Leistung unseres Teams!
Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz unter anderem das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 Netto-Treibhausneutralität und nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dafür ist ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien unerlässlich, wodurch die Windenergie an Land wieder mehr in den Fokus gerückt ist. Um Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land zu beseitigen und dadurch den Ausbau zu beschleunigen, wurde unter anderem das Wind-an Land-Gesetz verabschiedet.
Mit Urteil vom 30.03.2023 setzt der Europäische Gerichtshof (EuGH Urt. v. 30.03.2023 – C-34/21) neue Maßstäbe im nationalen Beschäftigtendatenschutz: § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG, die bisher zentrale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für europarechtswidrig befunden.
Mit dem Gesetzentwurf „zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ (BR-Drucksache 383/23 vom 18.08.2023) plant die Bundesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter zu beschleunigen.
Im Rahmen seiner Mitgliedschaft hat Herr Rechtsanwalt Dr. Rudolf Wittmann am 11. und 12.09.2023 an der Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft in Leipzig teilgenommen. Der Bericht eines Insiders.
Aktuelle Vortragsveranstaltungen, Seminare und Workshops
Zurzeit sind keine Nachrichten vorhanden.
Unsere Webanwendungen verwenden Cookies, um unseren Lesern das beste Benutzererlebnis zu ermöglichen. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem Klick auf "Akzeptieren" erklären Sie sich mit der Verwendung ALLER Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung
Schützt vor Cross-Site-Request-Forgery Angriffen.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
Speichert die aktuelle PHP-Session.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
Diese Cookies werden zum Sammeln von Informationen verwendet, um den Verkehr auf unserer Website und die Nutzung unserer Website durch Besucher zu analysieren. Diese Cookies können beispielsweise nachverfolgen, wie lange Sie auf der Website verweilen oder welche Seiten Sie besuchen. So können wir verstehen, wie wir unsere Website für Sie verbessern können. Die durch diese Tracking- und Performance-Cookies gesammelten Informationen identifizieren wir keine einzelnen Besucher.
Für unsere Analyse verwenden wir Google Analytics.
