Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde bereits am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz tritt nun am 1. Januar 2024 in Kraft, es wird also langsam ernst…
Vor etwa 40 Teilnehmern erläuterte Dr. Friedl zunächst die aktuellen Betrugsmethoden: So versenden die Täter eine Vielzahl von E-Mails, die dem Kunden vorspiegeln, er müsse sich in sein Online-Banking einloggen, um wichtige Änderungen vorzunehmen und freizugeben.
Mitgliederversammlungen in Vereinen waren von Gesetzes wegen bisher nur als Präsenzversammlungen möglich, sofern die Satzung nicht anderes vorsah. Das hat sich nun geändert.
Als Reaktion auf die Anfang Dezember 2022 Schlagzeilen machende „Reichsbürger-Razzia“ sollen nun Beamtinnen und Beamte nach einem schweren Dienstvergehen schneller aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Damit soll politisch ein Zeichen gesetzt werden.
Während der Covid-19-Pandemie wurde vermehrt von der bereits seit 2013 gesetzlich verankerten Möglichkeit der Videoverhandlung vor Gerichten Gebrauch gemacht. Dieses prozessuale Instrumentarium soll nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministerium ausgeweitet werden und dessen Anwendung verstärkt werden.
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