Vor allem die aufgrund des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Energiekosten führen derzeit zu vielfältigen Diskussionen über die Auswirkungen der Kostensteigerungen auf vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmen, insbesondere stellen sich Fragen nach Vertragsanpassungen, Preiserhöhungen und Leistungsverweigerungsrechten.
Der Bayerische Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat unserer geschätzten Partnerkollegin Frau Rechtsanwältin Irina Lindenberg-Lange den Bayerischen Verdienstorden verliehen.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns zum 01.10.2022 auf 12,00 €/Stunde geht die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf nunmehr 520,00 € monatlich einher. Damit wird die Verdienstgrenze im Bereich der Minijobs, die seit dem Jahr 2013 unverändert 450,00 € im Monat betragen hat, erhöht.
Einkünfte für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied sind einkommensteuerlich Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit („sonstige selbständige Arbeit“). Dies steht so im Gesetz, § 18 (1) Nr. 3 EStG. Auch deshalb gab es über Jahrzehnte hinweg eine gefestigte Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, wonach solche Tätigkeiten grundsätzlich auch umsatzsteuerlich mit Unternehmereigenschaft ausgeübt werden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) überraschend entschieden: Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein System zur Erfassung der von den Arbeitnehmern geleisteten Arbeitszeit einzuführen. Diese Pflicht begründete die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, mit der unionsrechtskonformen Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes, im Speziellen hier § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG.
Die Vertragsstrafe oder auch Pönale ist ein beliebtes Druckmittel, um seinen Vertragspartner zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten zu bewegen. Während im Verkehr mit Verbrauchern eine derartige Vereinbarung per AGB grundsätzlich unzulässig ist (§ 309 Nr. 6 BGB), dient sie im unternehmerischen Rechtsverkehr als probates Sanktionsmittel, deren konkrete Ausgestaltung und Höhe im Detail jedoch Fingerspitzengefühl und präzise Ausformulierung verlangt hat.
Unsere Webanwendungen verwenden Cookies, um unseren Lesern das beste Benutzererlebnis zu ermöglichen. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem Klick auf "Akzeptieren" erklären Sie sich mit der Verwendung ALLER Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung
Schützt vor Cross-Site-Request-Forgery Angriffen.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
Speichert die aktuelle PHP-Session.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
Diese Cookies werden zum Sammeln von Informationen verwendet, um den Verkehr auf unserer Website und die Nutzung unserer Website durch Besucher zu analysieren. Diese Cookies können beispielsweise nachverfolgen, wie lange Sie auf der Website verweilen oder welche Seiten Sie besuchen. So können wir verstehen, wie wir unsere Website für Sie verbessern können. Die durch diese Tracking- und Performance-Cookies gesammelten Informationen identifizieren wir keine einzelnen Besucher.
Für unsere Analyse verwenden wir Google Analytics.
