In Zeiten der Corona-Pandemie sind so manch alltägliche Gebrauchsgegenstände zu Mangelware geworden. Hierbei sei an die zum Teil leeren Nudeln-, Mehl- oder auch Toilettenpapierregale in den Supermärkten erinnert.
Viele Gastronomen haben seit nunmehr einem Jahr ihren Betrieb geschlossen, sofern sie keinen Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken anbieten (können). Selbst wenn eine Betriebsschließungsversicherung besteht, müssen die Wirte um ihr Recht kämpfen und die ihnen zustehende Entschädigung gegen ihren Versicherer einklagen. Nun droht weiterer Ärger: der Lizenz-Entzug droht.
Wie an dieser Stelle bereits von unserem Kollegen Dr. Sven Friedl berichtet, hat der Gesetzgeber rückwirkend zum 1. Februar 2021 die zunächst bis zum 31. Januar 2021 geltende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht u. a. für GmbHs bis zum 30. April 2021 verlängert, die einen Anspruch auf pandemiebedingte staatliche Hilfeleistungen haben.
Das sog. SanInsFoG hat u.a. die Insolvenzgründe der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und der Überschuldung (§ 19 InsO) neu definiert, wohingegen der weitaus wichtigste Insolvenzgrund, die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) nicht angetastet wurde.
Durch den Entwurf eines „Influencer-Gesetzes“ reagiert das Bundesjustizministerium auf das sogenannte Hummels-Urteil des Oberlandesgericht München und verspricht hierdurch mehr Rechtssicherheit für Influencer und auch für Verbraucher. Doch hält es auch, was es verspricht?
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