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Aktuelles - Seitz Weckbach Fackler & Partner

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News

Aktuelles aus Recht, Steuer und der Kanzlei

Das neue „Influencer-Gesetz“ kommt: Kennzeichnungspflicht von Werbung in Social Media

Durch den Entwurf eines „Influencer-Gesetzes“ reagiert das Bundesjustizministerium auf das sogenannte Hummels-Urteil des Oberlandesgericht München und verspricht hierdurch mehr Rechtssicherheit für Influencer und auch für Verbraucher. Doch hält es auch, was es verspricht?

Betriebsvereinbarungsoffene Arbeitsverträge – Chancen und Risiken für die Vertragsgestaltung

Die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis ergeben sich aus dem Gesetz, Tarifverträgen oder dem Arbeitsvertrag. Häufig werden in der Praxis aber auch in Betriebsvereinbarungen Arbeitsbedingungen vereinbart, die z. B. die Vergütung von Reisezeit, die private Dienstwagennutzung oder die Tätigkeit im Homeoffice betreffen.

Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements?

Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176 SGB IX, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, ...

Lockdown als Störung der Geschäftsgrundlage – Können Gewerberaummieter nun selbst die Miete mindern? Lockdown als Störung der Geschäftsgrundlage – Können Gewerberaummieter nun selbst die Miete mindern?

Am 22.12.2020 hat der Bundestag das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Pachtrecht (RestSchBÄndG) beschlossen.

Maskenpflicht am Arbeitsplatz vs. Befreiungsattest – was gilt?

Gemäß § 618 BGB ist der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um seine Mitarbeiter vor Gefährdungen für Leib und Leben zu schützen. Hierbei handelt es sich um einen Ausfluss der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis gemäß §§ 611a, 242 Abs. 2 BGB.

Kündigungsschutzprozess und Annahmeverzugslohn

Klagt ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, kann sich der Rechtsstreit über einen längeren Zeitraum hinziehen. Gewinnt der Arbeitnehmer den Prozess, muss der Arbeitgeber für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist die Vergütung nachzahlen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte ...

Termine

Aktuelle Vortrags­ver­anstaltungen, Seminare und Workshops

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