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News

Aktuelles aus Recht, Steuer und der Kanzlei

Auswirkungen des Lockdowns auf Hotelbetriebe – Anspruch auf Herabsetzung der Miete?

Mit Urteil vom 25.01.2021 hat sich das Landgericht München I (Az. 31 O 7753/20) mit der Frage befasst, ob der angeordnete Lockdown zu einer Herabsetzung der Miete durch einen Hotelbetrieb berechtigt.

Arbeitszeitrechtliche Bewertung von Bereitschaftsdienst

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.03.2021 in zwei parallelen Vorabentscheidungsverfahren (C-344/19 und C-580/19) über die Einstufung von Bereitschaftsdienst als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ entschieden: Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise „Arbeitszeit“.

Restrukturierung ohne Insolvenz?

Mit dem am 01.01.2021 in Kraft getretenen Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, kurz StaRUG, werden Unternehmern neue Instrumente an die Hand gegeben, damit sie ihren Betrieb sanieren können, ohne ein Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen.

Das Schicksal von Unionsmarken nach dem Brexit

Inhaber von Unionsmarken, die Schutz in der gesamten EU genießen, fragen sich seit dem Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 und dem Eintritt des Brexit ohne Markenabkommen nach dem Schicksal ihres Markenschutzes in Großbritannien.

Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel – Fristlose Kündigung

In Zeiten der Corona-Pandemie sind so manch alltägliche Gebrauchsgegenstände zu Mangelware geworden. Hierbei sei an die zum Teil leeren Nudeln-, Mehl- oder auch Toilettenpapierregale in den Supermärkten erinnert.

Auch das noch! Gastwirten droht Lizenz-Entzug. Warum jetzt Handeln gefordert ist.

Viele Gastronomen haben seit nunmehr einem Jahr ihren Betrieb geschlossen, sofern sie keinen Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken anbieten (können). Selbst wenn eine Betriebsschließungsversicherung besteht, müssen die Wirte um ihr Recht kämpfen und die ihnen zustehende Entschädigung gegen ihren Versicherer einklagen. Nun droht weiterer Ärger: der Lizenz-Entzug droht.

Termine

Aktuelle Vortrags­ver­anstaltungen, Seminare und Workshops

Spielplanpräsentation

Wann: 20.06.2024
Wo: Staatstheater, Augsburg (Gaswerk)

um Anmeldung bis spätestens 14.06.2024 wird gebeten unter anwaelte@seitz-partner.de