+49 (0)8 21 345 85-0
Kontakt aufnehmen

Update Vertikal-GVO

Seitz Weckbach Fackler & Partner

Die neue Vertikal-GVO eröffnet neue Chancen im Online-Vertrieb.

Seit 01.06.2022 ist die neue Vertikal-GVO (EU) 2022/720 für die kommenden zwölf Jahre in Kraft. Für Verträge, die am Stichtag bereits in Kraft waren, läuft eine einjährige Umsetzungsfrist.

Die mit Spannung erwartete neue europaweit geltende Regelung findet auf eine weit überwiegende Zahl von Verträgen zwischen verschiedenen Handelsstufen, also zum Beispiel zwischen Hersteller und Großhändler, Anwendung. Sie enthält wie bisher wichtige Kartellverbote (sog. Kernbeschränkungen) wie z.B. das Verbot, dem
Abnehmer Mindestpreise vorzuschreiben. Sie enthält aber auch zahlreiche Klarstellungen und Erleichterungen, die in der Vertragsgestaltung mehr Spielraum eröffnen.

Ein Beispiel: In der Rechtsprechung spielte das sog. Plattformverbot bisher eine große Rolle. So stritten Hersteller und Abnehmer insbesondere in der Branche der Luxuswaren darum, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen der Hersteller es dem Abnehmer untersagen kann, auf Plattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Der Hersteller wollte mit einem solchen Verbot das Image seiner Marke sicherstellen. Nun hat sich die Kommission klar positioniert und ein derartiges Plattformverbot auch außerhalb selektiver Vertriebssysteme unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erklärt.

Ein weiteres Beispiel aus dem Bereich des Onlinevertriebs: Bisher war es dem Hersteller strikt untersagt, in der Preissetzung zwischen Waren zu differenzieren, die über den stationären oder den Onlinehandel vertrieben werden sollten. Derartiges „Dual Pricing“ ist nun ebenfalls in Grenzen möglich.

Zahlreiche Neuerungen machen es jetzt für den Vertrieb eines Unternehmens möglich, seine „Wunschliste“ noch einmal durchzugehen und zu überprüfen.

Die Leitlinien der Kommission zur Vertikal-GVO sind in Englisch bereits veröffentlicht.

Gerne überarbeiten wir mit Ihnen Vertriebsverträge oder überprüfen geplante Aktivitäten aus der Sicht des Kartellrechts.

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32022R0720&qid=1652368074897


Autor: Sandra Hollmann

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Commercial Courts – Neue Chancen für den Justizstandort Deutschland

Seit dem 1. April 2025 ist das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland“ in Kraft. Damit soll dem Trend entgegengewirkt werden, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zunehmend ins Ausland oder in Schiedsverfahren zu verlagern. Mit der Einführung von Commercial Courts und Commercial Chambers bietet Deutschland nun ein spezialisiertes, attraktives Forum für komplexe Unternehmensstreitigkeiten – auch vollständig auf Englisch.

Weiterlesen

Vorstandshaftung, Verbotsirrtum und anwaltlicher Rechtsrat – Wer sich auf spezialisierte anwaltliche Beratung stützt, kann im Fall regulatorischer Unsicherheit haftungsfrei bleiben

Unternehmerische Entscheidungen werden zunehmend durch ein Dickicht von Regularien begleitet. Besonders in Sektoren wie Finanzdienstleistungen, IT, Compliance oder ESG ist rechtliche Unsicherheit oft systemimmanent – Gesetze sind unklar, Verwaltungspraxis uneinheitlich, Rechtsfortbildung dynamisch.

Vorstände und Geschäftsführer sehen sich in diesen Konstellationen mit erheblichen zivil- und strafrechtlichen Risiken konfrontiert. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2025 (III ZR 261/23) bietet nun wichtige Klarheit: Frühzeitig eingeholter, qualifizierter anwaltlicher Rechtsrat kann im Falle eines Verbotsirrtums strafrechtlich entlasten – selbst dann, wenn sich die rechtliche Bewertung später als (objektiv) unzutreffend herausstellt.

 

Weiterlesen

Der Countdown läuft: in zwei Monaten gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für B2C-Onlineshops

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein wichtiger Schritt, um den Zugang zu digitalen Angeboten für alle Menschen zu verbessern, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Die Regelungen richten sich unter anderem an Onlinehändler, die B2C verkaufen. Ab dem 28.06.2025 müssen bestimmte Vorgaben zur Zugänglichkeit von Online-Inhalten umgesetzt sein. Höchste Zeit also, sich mit dem BFSG vertraut zu machen.

Weiterlesen