Das Transparenzregister wird zum Vollregister: Meldepflicht für nahezu alle Gesellschaften kommt

Seitz Weckbach Fackler & Partner

Am 1. August 2021 wird voraussichtlich das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft treten, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Das Transparenzregister wird damit zum sog. Vollregister. Die Meldung zum Transparenzregister wird für praktisch alle Gesellschaften verpflichtend, auch für Gesellschaften, für die bisher eine Meldung zum Transparenzregister nicht erforderlich war.

Die Meldepflicht trifft künftig z.B. auch börsennotierte Gesellschaften und ihre Tochtergesellschaften sowie Gesellschaften, bei denen sich die erforderlichen Angaben aus anderen Registern, insbesondere dem Handelsregister, entnehmen lassen. Bislang galt in diesen Fällen die Meldepflicht zum Transparenzregister als erfüllt. Mit dem TraFinG müssen nun aber auch diese Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten ermitteln und zum Transparenzregister melden. Sämtliche Eintragungen im Transparenzregister sind künftig durch Änderungsmeldungen aktuell zu halten.

„Wirtschaftlich Berechtigter“ nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile oder der Stimmrechte einer Gesellschaft hält oder auf vergleichbare Weise Kontrolle über die betreffende Gesellschaft ausübt. Gibt es bei einer GmbH oder AG keine solche natürliche
Person, gelten die Mitglieder der Geschäftsführung bzw. des Vorstands als sog. fiktiv wirtschaftlich Berechtigte.
Bislang bestand für diese Gesellschaften keine Meldepflicht zum Transparenzregister, da die entsprechenden Angaben dem Handelsregister entnommen werden konnten. Nach dem neuen Gesetz tritt jetzt aber eine Meldepflicht (mit entsprechender Aktualisierungspflicht) ein.

Für Gesellschaften und Vereinigungen, die aufgrund der Gesetzesänderung erstmals meldepflichtig werden, werden Übergangsfristen gelten, innerhalb derer die Mitteilung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister erfolgen muss. Die zugehörigen Bußgeldvorschriften werden für erstmals betroffene Gesellschaften vorübergehend
ausgesetzt.

Das Transparenzregister ist im Internet grundsätzlich für jedermann ohne besonderen Grund einsehbar. Wie bereits bisher besteht auch für wirtschaftlich Berechtigte, die aufgrund der Gesetzesänderung erstmalig zum Transparenzregister gemeldet werden müssen, die Möglichkeit, einen Antrag auf Beschränkung der Einsichtnahme in
das Transparenzregister zu stellen, um ihre persönlichen Daten zu schützen. Voraussetzung ist, dass der Einsichtnahme überwiegende schutzwürdige Interessen des wirtschaftlich Berechtigten entgegenstehen. Ein solcher Fall kann vorliegen, wenn die Einsichtnahme den wirtschaftlich Berechtigten der Gefahr aussetzen würde, Opfer
bestimmter schwerer Straftaten zu werden.

Angesichts der bevorstehenden Gesetzesänderung empfehlen wir, die Pflichten zur Meldung zum Transparenzregister zu überprüfen. Gerne unterstützen wir Sie hierbei.

Autor: Dr. Christoph Knapp

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Handlungsoptionen bei boykottierenden Aufsichtsratsmitgliedern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Beschluss (BGH v. 9.1.2024 – II ZB 20/22) mit der praxisrelevanten Frage befasst, wie eine Aktiengesellschaft auf ein Aufsichtsratsmitglied reagieren kann, das die Beschlussfähigkeit des Gremiums durch Boykott der Sitzungen verhindert.

Digitale-Dienste-Gesetz verkündet

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) wurde am 13.05.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2024 I Nr. 149) und ist seit 14.05.2024 in Kraft. Es ersetzt das bis dahin geltende Telemediengesetz (TMG).

Erneutes BAG-Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Im Beitrag v. 27.01.2022 berichteten wir über ein Urteil des BAG v. 08.09.2021, wonach entschieden wurde, dass der Beweiswert einer AUB insbesondere dann erschüttert sein kann, wenn bei einer Arbeitnehmerkündigung die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Das BAG entschied in einem Urteil v. 13.12.2023, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.