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News

Aktuelles aus Recht, Steuer und der Kanzlei

Ist Micky Maus jetzt gemeinfrei? Zur Schutzfrist von urheberrechtlich geschützten Werken

Zum Jahreswechsel 2023/2024 verbreitete sich die Nachricht, dass Micky Maus ab dem 01.01.2024 gemeinfrei werden würde, da das Urheberrecht abgelaufen sei. Diese Darstellung stimmt in ihrer Pauschalität und insbesondere in Deutschland jedoch nicht. Was es bedeutet, wenn Werke gemeinfrei werden und was für den Fall Micky Maus in Deutschland gilt, stellen wir nachfolgend dar:

Kfz-Reparaturkosten: Neues zum Werkstattrisiko

Wer schuldlos in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat einen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Reparatur seines Autos gegenüber dem Unfallverursacher – und zwar auch dann, wenn die Werkstatt Positionen berechnet hat, die tatsächlich gar nicht angefallen sind. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) nun in fünf Entscheidungen erneut klar und präzisierte seine bisherige Rechtsprechung zum sog. Werkstattrisiko.

Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug

Wer kennt es nicht im morgendlichen Berufsverkehr: man möchte wie gewohnt zur Arbeit fahren, da schiebt sich vor einem ein Müllabfuhrfahrzeug von Haus zu Haus und „blockiert“ die Fahrbahn. Wie gefährlich es sein kann, an dem Müllauto vorbeizufahren, obwohl es auf der Gegenfahrbahn steht, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BGH.

Steuerfreie Veräußerung von Nachlassvermögen

Wie bereits der Tagespresse zu entnehmen war, hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden, dass beim Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie im Regelfall keine Einkommensteuer anfällt.

Die EU-Lieferketten-Richtlinie kommt

Rat und Parlament der EU haben sich vorläufig auf ein neues europarechtliches Lieferkettengesetz geeinigt, das als Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD oder CS3D) bekannt ist.

„Greenwashing“ in der Werbung

Umwelt- und Klimaschutz sind überragend wichtige Themen, die zunehmend auch Kaufentscheidungen der Verbraucher beeinflussen. Daher setzen Unternehmen immer mehr Aufwand darin, Produkte nachhaltig herzustellen. Das Interesse der Marketingabteilungen an umweltbezogener Werbung wächst stetig und gewinnt vor diesem Hintergrund an Bedeutung.

Termine

Aktuelle Vortrags­ver­anstaltungen, Seminare und Workshops

ESG im Unternehmen - Fluch oder Segen

Wann: 14.03.2024, 18:30 Uhr

Wo: in unseren Kanzleiräumen Schießgrabenstr. 14

Referenten: Andreas Haltmayr, Sparkasse Augsburg; Rechtsanwalt Julius Weißenberg

für alle unsere Mandanten und Freunde der Kanzlei, Anmeldung erbeten unter anwaelte@seitz-partner.de

Spielplanpräsentation

Wann: 20.06.2024
Wo: Staatstheater, Augsburg

auf Einladung