Auch im Bereich der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, die der Arbeitnehmer zur Fortzahlung seiner Vergütung dem Arbeitgeber vorzulegen hat, versucht der Gesetzgeber dem digitalen Fortschritt gerecht zu werden. So gibt es seit Oktober 2020 für Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit per Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.04.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
Mit Urteil vom 25.01.2021 hat sich das Landgericht München I (Az. 31 O 7753/20) mit der Frage befasst, ob der angeordnete Lockdown zu einer Herabsetzung der Miete durch einen Hotelbetrieb berechtigt.
Der Europäische Gerichtshof hat am 09.03.2021 in zwei parallelen Vorabentscheidungsverfahren (C-344/19 und C-580/19) über die Einstufung von Bereitschaftsdienst als „Arbeitszeit“ oder „Ruhezeit“ entschieden: Bereitschaftszeit ist nur ausnahmsweise „Arbeitszeit“.
Mit dem am 01.01.2021 in Kraft getretenen Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, kurz StaRUG, werden Unternehmern neue Instrumente an die Hand gegeben, damit sie ihren Betrieb sanieren können, ohne ein Insolvenzverfahren durchlaufen zu müssen.
Inhaber von Unionsmarken, die Schutz in der gesamten EU genießen, fragen sich seit dem Ende der Übergangsfrist am 31.12.2020 und dem Eintritt des Brexit ohne Markenabkommen nach dem Schicksal ihres Markenschutzes in Großbritannien.
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