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News

Aktuelles aus Recht, Steuer und der Kanzlei

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Besuch bei unserer Paten-Giraffe Kimara im Augsburger Zoo

Wir haben unsere Paten-Giraffe Kimara im Augsburger Zoo besucht und innige Zuwendung erlebt.

News 3

Neues vom Bundesarbeitsgericht: Kein Lohnanspruch der Arbeitnehmer bei behördlicher Schließungsanordnung des Betriebs

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 13.10.2021 (Az: 5 AZR 211/21) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, wenn er aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie seinen Betrieb vorübergehend schließen muss.

News 1

Virtuelle Gesellschafter- und Hauptversammlungen auch im Jahr 2022

Bei letztmöglicher Gelegenheit hat der 19. Deutsche Bundestag in seiner letzten Sitzung am 07.09.2021 die Regelungen über Erleichterungen für die Abhaltung von Gesellschafter-, Haupt-, General- und Vertreterversammlungen sowie Mitglieder- und Eigentümerversammlungen ein zweites Mal verlängert.

News 2

Influencer-Marketing: Bundesgerichtshof positioniert sich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 09.09.2021 drei viel beachtete Urteile zur Kennzeichnungspflicht von Influencer/innen gefällt. Der klagende Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) hatte in den Instagram-Auftritten der Beklagten unzulässige Schleichwerbung gesehen.

News 3

Steuerzinsen verfassungswidrig – teilweise

Wiederholt hatten wir Ihnen auf dieser Seite schon über die Diskussion und den jeweiligen Stand der Rechtslage zur Verfassungsmäßigkeit der sog. Steuerzinsen berichtet – also derjenigen Zinsen in Höhe von 0,5% monatlich (= 6% jährlich), die bei Nachforderungen des Finanzamts oder Erstattungsansprüchen des Steuerpflichtigen nach einer Karenzzeit von regulär 15 Monaten nach Ende des Steuerjahres fällig werden.

News 1

Vergütungsanspruch während einer vom Arbeitgeber angeordneten Quarantäne

Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“. Ausnahmsweise kann dem Arbeitnehmer aber auch ohne Arbeitsleistung ein Vergütungsanspruch zustehen.

Termine

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