Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

Seitz Weckbach Fackler & Partner

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) überraschend entschieden: Der Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein System zur Erfassung der von den Arbeitnehmern geleisteten Arbeitszeit einzuführen. Diese Pflicht begründete die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, mit der unionsrechtskonformen Auslegung des deutschen Arbeitsschutzgesetzes, im Speziellen hier § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG.

 

Der Fall in Kürze

Vordergründig ging es in dem Rechtsstreit um die Reichweite der Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats. Ausgangspunkt für die Entscheidung bildeten gescheiterte Verhandlungen eines Betriebsrats mit den Arbeitgeberinnen des gemeinsamen Betriebs über eine Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeiterfassung (Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems). Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht zur Einführung einer technischen Einrichtung (i.s.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) zustehe. Anders als das Arbeitsgericht Minden, dass ein Initiativrecht des Betriebsrats verneinte, sprach das LAG Hamm dem Betriebsrat ein solches überraschenderweise zunächst zu. Als Begründung führte das LAG unter anderem an, das Gesetz kenne keine Unterscheidung zwischen Mitbestimmungsrechten mit Initiativrecht und solchen ohne Initiativrecht.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Gegen diese Entscheidung legten die Arbeitgeberinnen Rechtsbeschwerde ein. Mit Erfolg: Das Bundesarbeitsgerichts stellte fest, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG nur dann bestehe, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht existiere. Eine solche gesetzliche Regelungliege nach Ansicht der obersten Arbeitsrichter jedoch vor: Im Wege europarechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG sei der Arbeitgeber bereits gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen. Ein Initiativrecht des Betriebsrats sei damit ausgeschlossen.

Konsequenzen

Diese BAG-Entscheidung überrascht insbesondere mit Blick auf die Begründung, mit welcher das BAG das Bestehen eines Initiativsrechts des Betriebsrats verneint: Der Arbeitgeber soll nach Auffassung des BAG bereits gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, also kraft Gesetzes, verpflichtet sein, ein System einzuführen, mit dem die geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer erfasst werden kann. Für ein Initiativrecht des Betriebsrats bestehe daher gemäß § 87 Abs.1 Eingangssatz BetrVG (sog. Gesetzesvorbehalt) kein Raum.

Mit dieser Grundsatzentscheidung hat das BAG die Weichen gestellt für die nationale Umsetzung eines spätestens seit dem sog. „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18) kontrovers diskutierten Themas. Denn der EuGH hatte bereits im Mai 2019 entschieden, dass die Mitgliedsstaaten Arbeitgeber
verpflichten müssten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der von den Arbeitnehmern täglich geleisteten Arbeitszeit einzurichten. Der deutsche Gesetzgeber war in dieser Hinsicht bislang allerdings untätig geblieben.

Fazit

Arbeitgeber(-vertreter) blicken derzeit kritisch auf ein mögliches Ende der Vertrauensarbeitszeit und die vielerorts prophezeite „Rückkehr zur Stechuhr“. Da bislang jedoch nur eine Pressemitteilung und keine Entscheidungsgründe vorliegen, sind noch viele Fragen offen. Ungeklärt ist bisher bspw., in welcher Weise die Zeiterfassung zu erfolgen hat, d.h. ob in manueller oder elektronischer Form. Fraglich ist weiterhin, welche Folgen Verstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die sich gegenüber Arbeitnehmern ergebenden Pflichten nach sich ziehen. Diskutiert wird in diesem Zusammenhang auch die spannende Frage, ob dem Arbeitnehmer möglicherweise Leistungsverweigerungsrechte bei solchen Verstößen seitens des Arbeitgebers zustehen.

Die Veröffentlichung der Entscheidungsgründe wird mit großer Gespanntheit erwartet. Zudem dürfte der Gesetzgeber jetzt gefordert sein, schnell und präzise zu handeln.

Wir werden Sie hierzu weiter auf dem Laufenden halten.

 

Autor: Jill Sailer und Stefanie Schneider

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Handlungsoptionen bei boykottierenden Aufsichtsratsmitgliedern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Beschluss (BGH v. 9.1.2024 – II ZB 20/22) mit der praxisrelevanten Frage befasst, wie eine Aktiengesellschaft auf ein Aufsichtsratsmitglied reagieren kann, das die Beschlussfähigkeit des Gremiums durch Boykott der Sitzungen verhindert.

Digitale-Dienste-Gesetz verkündet

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) wurde am 13.05.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2024 I Nr. 149) und ist seit 14.05.2024 in Kraft. Es ersetzt das bis dahin geltende Telemediengesetz (TMG).

Erneutes BAG-Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Im Beitrag v. 27.01.2022 berichteten wir über ein Urteil des BAG v. 08.09.2021, wonach entschieden wurde, dass der Beweiswert einer AUB insbesondere dann erschüttert sein kann, wenn bei einer Arbeitnehmerkündigung die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Das BAG entschied in einem Urteil v. 13.12.2023, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.