Der Rat der Europäischen Union hat am 21.05.2024 den Artificial Intelligence Act (AI Act) verabschiedet. Die Verordnung regelt EU-weit den Einsatz und Umgang mit Tools, die künstliche Intelligenz einsetzen. Wir geben einen ersten Überblick.
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Beschluss (BGH v. 9.1.2024 – II ZB 20/22) mit der praxisrelevanten Frage befasst, wie eine Aktiengesellschaft auf ein Aufsichtsratsmitglied reagieren kann, das die Beschlussfähigkeit des Gremiums durch Boykott der Sitzungen verhindert.
Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) wurde am 13.05.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2024 I Nr. 149) und ist seit 14.05.2024 in Kraft. Es ersetzt das bis dahin geltende Telemediengesetz (TMG).
Im Beitrag v. 27.01.2022 berichteten wir über ein Urteil des BAG v. 08.09.2021, wonach entschieden wurde, dass der Beweiswert einer AUB insbesondere dann erschüttert sein kann, wenn bei einer Arbeitnehmerkündigung die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Das BAG entschied in einem Urteil v. 13.12.2023, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.
„Ampel will digitale Arbeitsverträge ermöglichen“ – so titelte am 21.03.2024 die tagesschau online (https://www.tagesschau.de/inland/arbeitsvertrag-digital-ampel-100.html). Auf den letzten Metern fand nun doch noch die schon lange geforderte Änderung des Nachweisgesetzes Eingang in das kürzlich verabschiedete BEG IV. Künftig sollen auch die wesentlichen Arbeitsvertragsbedingungen in Textform niedergelegt werden können; das aktuell hierfür noch vorgesehene Schriftformerfordernis wird damit abgeschafft.
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