Gemäß § 618 BGB ist der Arbeitgeber zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, um seine Mitarbeiter vor Gefährdungen für Leib und Leben zu schützen. Hierbei handelt es sich um einen Ausfluss der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern aus dem Arbeitsverhältnis gemäß §§ 611a, 242 Abs. 2 BGB.
Klagt ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses, kann sich der Rechtsstreit über einen längeren Zeitraum hinziehen. Gewinnt der Arbeitnehmer den Prozess, muss der Arbeitgeber für den Zeitraum nach Ablauf der Kündigungsfrist die Vergütung nachzahlen, die der Arbeitnehmer erhalten hätte ...
Eltern sollen während der andauernden Coronavirus-Pandemie besser unterstützt werden, weshalb der Anspruch auf Kinderkrankengeld verdoppelt und ausgeweitet werden soll. Dies wurde im Bundestag am 14. und im Bundesrat am 18.01.2021 beschlossen. Das Gesetz soll nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten.
Der BGH hat entschieden, dass Ansprüche gegen die Geschäftsführung nach § 64 GmbHG wegen verbotener Zahlungen nach Insolvenzreife unter den Schutz der D&O-Versicherung fallen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein für die Praxis sehr bedeutsames Urteil gefällt, das jetzt bekannt geworden ist. Das Urteil betrifft die Kaufpreisaufteilung beim Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung oder einem anderen Mietobjekt.
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