Am 12.5.2023 haben sich Bundestag und Bundesrat auf den Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geeinigt. Das Gesetz wurde am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet. Für Unternehmen, Behörden und Beschäftigte ist nun eine klare Rechtsgrundlage geschaffen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.12.2022 – 2 AZR 162/22 darf ein Arbeitgeber die Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne des § 167 Abs. 2 SGB IX nicht davon abhängig machen, dass der Beschäftigte eine vom Arbeitgeber vorformulierte Datenschutzerklärung über die Verarbeitung seiner personenbezogenen sowie Gesundheitsdaten unterzeichnet.
Unaufhaltsam setzt die Künstliche Intelligenz ihren Eroberungsfeldzug fort. Der europäische Gesetzgeber und der Bundesgesetzgeber versuchen sich an einem rechtlichen Rahmen. Die endgültigen Ergebnisse werden noch auf sich warten lassen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde bereits am 17. August 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz tritt nun am 1. Januar 2024 in Kraft, es wird also langsam ernst…
Vor etwa 40 Teilnehmern erläuterte Dr. Friedl zunächst die aktuellen Betrugsmethoden: So versenden die Täter eine Vielzahl von E-Mails, die dem Kunden vorspiegeln, er müsse sich in sein Online-Banking einloggen, um wichtige Änderungen vorzunehmen und freizugeben.
Mitgliederversammlungen in Vereinen waren von Gesetzes wegen bisher nur als Präsenzversammlungen möglich, sofern die Satzung nicht anderes vorsah. Das hat sich nun geändert.
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