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Aktuelles

Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.04.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im…

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Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel – Fristlose Kündigung

In Zeiten der Corona-Pandemie sind so manch alltägliche Gebrauchsgegenstände zu Mangelware geworden.…

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Arbeitszeitrechtliche Bewertung von Bereitschaftsdienst

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.03.2021 in zwei parallelen Vorabentscheidungsverfahren…

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Auswirkungen des Lockdowns auf Hotelbetriebe – Anspruch auf Herabsetzung der Miete?

Mit Urteil vom 25.01.2021 hat sich das Landgericht München I (Az. 31 O 7753/20) mit der Frage…

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Restrukturierung ohne Insolvenz?

Mit dem am 01.01.2021 in Kraft getretenen Gesetz über den Stabilisierungs- und…

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Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel – Fristlose Kündigung

In Zeiten der Corona-Pandemie sind so manch alltägliche Gebrauchsgegenstände zu Mangelware geworden.…

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Das Schicksal von Unionsmarken nach dem Brexit

Inhaber von Unionsmarken, die Schutz in der gesamten EU genießen, fragen sich seit dem Ende der…

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Auch das noch! Gastwirten droht Lizenz-Entzug. Warum jetzt Handeln gefordert ist.

Viele Gastronomen haben seit nunmehr einem Jahr ihren Betrieb geschlossen, sofern sie keinen…

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