Wie sich die Vereinbarung von Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers auswirkt, ist auf nationaler Ebene bislang nicht höchstrichterlich entschieden worden. Das könnte sich bald ändern: Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 12.03.2021 entschieden, dass sich für jeden vollen Monat der „Kurzarbeit Null“ der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers um ein Zwölftel verkürzt, ohne dass es hierfür einer entsprechenden Vereinbarung bedarf.
Am 1. August 2021 wird voraussichtlich das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft treten, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet. Das Transparenzregister wird damit zum sog. Vollregister. Die Meldung zum Transparenzregister wird für praktisch alle Gesellschaften verpflichtend, auch für Gesellschaften, für die bisher eine Meldung zum Transparenzregister nicht erforderlich war.
Das Arbeitsgericht Berlin entschied bereits im August vergangenen Jahres, dass im Einzelfall eine betriebsbedingte Änderungskündigung zur Änderung des Arbeitsortes sozial ungerechtfertigt sein kann, wenn der betroffene Arbeitnehmer seine Arbeit ebenso aus dem Home-Office verrichten kann (ArbG Berlin v. 10.08.2020 - 19 Ca 13189/19). Auch wenn es sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung gehandelt haben dürfte, verdient diese – gerade im Lichte der pandemiebedingten Ausweitung des Home-Office Angebots – durchaus Beachtung.
Auch im Bereich der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, die der Arbeitnehmer zur Fortzahlung seiner Vergütung dem Arbeitgeber vorzulegen hat, versucht der Gesetzgeber dem digitalen Fortschritt gerecht zu werden. So gibt es seit Oktober 2020 für Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit per Videosprechstunde die Arbeitsunfähigkeit ärztlich feststellen zu lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.04.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
Mit Urteil vom 25.01.2021 hat sich das Landgericht München I (Az. 31 O 7753/20) mit der Frage befasst, ob der angeordnete Lockdown zu einer Herabsetzung der Miete durch einen Hotelbetrieb berechtigt.
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