Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Es bringt wichtige Neuerungen auch für Grundstücks-GbRs mit sich, insbesondere durch die Einführung eines Gesellschaftsregisters und die „eingetragene GbR“ (eGbR). Wir informieren Sie über die Kernpunkte.
Unsere Kanzlei zählt bei den diesjährigen JUVE Awards zu den Nominierten in der Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand". Die Preisverleihung findet am 26. Oktober 2023 in der Alten Oper in Frankfurt am Main statt.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 17.05.2023 (Az.: C-97/22) die Verbraucherrechte erneut gestärkt. Nach dieser Entscheidung soll ein Verbraucher von jeder Verpflichtung zur Vergütung von Leistungen des Unternehmers befreit werden, wenn dieser den Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht informiert hat und der Verbraucher nach Erfüllung dieses Vertrags sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Bereits Ende 2022 konnte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann mit seinen Plänen zur Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts durchsetzen. Dabei geht es um die Anpassung der bestehenden Straftatbestände an die heutige Zeit und den Umgang mit den Straftätern. Gestärkt werden sollten insbesondere Resozialisierung und Prävention. Gleichzeitig wollte Buschmann den Staat und seine Einrichtungen entlasten. Am 26. Juli 2023 wurde das Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts beschlossen. Demnach stehen bald zahlreiche Änderungen an.
Neues zum urheberrechtlichen Schutz von Bauwerken und den einhergehenden Schutzansprüchen von Architekten gegen eigenmächtige Änderungen durch den Bauherren am Beispiel einer Moschee.
Seit dem 1. Juli 2023 gilt ein neues Stiftungsrecht, das mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsfreiheit für Stiftungen bringt. Das Gesetz regelt das Stiftungszivilrecht bundeseinheitlich in den §§ 80 ff. BGB und gilt für alle rechtsfähigen Stiftungen des Bürgerlichen Rechts.
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