Aufgrund der seitens der EU, des Vereinigten Königreichs und der USA als Reaktion auf den von Russland initiierten Ukraine-Krieg verhängten, empfindlichen Sanktionen gegen Russland und Belarus (wir hatten bereits berichtet) drohen im Rahmen von bestehenden Vertragsverhältnissen zu russischen und belarussischen Vertragspartnern ernste Schwierigkeiten. Insbesondere in Bezug auf die rechtzeitige Lieferung der Waren und Dienstleistungen und deren Bezahlung sind Probleme zu erwarten.
Am 23.06.2021 ist das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland in Kraft getreten ist. Ziel des Gesetzes ist es, die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens zu unterstützen und damit dem gesellschaftlichen Problem des Wohnraummangels entgegenzuwirken.
Für den Unternehmenskäufer ist es sehr riskant, bereits vor der Freigabe eines Zusammenschlusses Einfluss auf das Zielunternehmen zu nehmen. In einem aktuell veröffentlichten Urteil hat das Europäische Gericht (EuG) eine Geldbuße der EU-Kommission von 124,5 Millionen Euro gegen das Telekommunikationsunternehmen Altice Europe im Wesentlichen bestätigt (EuG, Urteil vom 22.09.2021, Az. T-425/18).
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 8.9.2021 (Az: 5 AZR 149/21) entschieden, dass der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttert sein kann, wenn bei einer Arbeitnehmerkündigung die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Im Falle der Erschütterung des Beweiswertes verbleibt es bei der vollen Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers.
Mieter von gewerblich genutzten Räumen haben grundsätzlich für die Zeit einer behördlich angeordneten Betriebsschließung während der COVID-19-Pandemie einen Anspruch auf Anpassung der Miethöhe. Laut BGH begründet die hoheitliche Betriebsschließungsanordnung eine Störung der Geschäftsgrundlage. Allerdings kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an, wie viel Miete letztendlich zu entrichten ist. Eine pauschale 50:50-Lösung lehnt der Bundesgerichtshof ab.
Aktuelle Vortragsveranstaltungen, Seminare und Workshops
Zurzeit sind keine Nachrichten vorhanden.
Unsere Webanwendungen verwenden Cookies, um unseren Lesern das beste Benutzererlebnis zu ermöglichen. Außerdem werden teilweise auch Cookies von Diensten Dritter gesetzt. Mit dem Klick auf "Akzeptieren" erklären Sie sich mit der Verwendung ALLER Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung
Schützt vor Cross-Site-Request-Forgery Angriffen.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
Speichert die aktuelle PHP-Session.
Speicherdauer: Dieses Cookie bleibt nur für die aktuelle Browsersitzung bestehen.
Diese Cookies werden zum Sammeln von Informationen verwendet, um den Verkehr auf unserer Website und die Nutzung unserer Website durch Besucher zu analysieren. Diese Cookies können beispielsweise nachverfolgen, wie lange Sie auf der Website verweilen oder welche Seiten Sie besuchen. So können wir verstehen, wie wir unsere Website für Sie verbessern können. Die durch diese Tracking- und Performance-Cookies gesammelten Informationen identifizieren wir keine einzelnen Besucher.
Für unsere Analyse verwenden wir Google Analytics.
