GWB-Digitalisierungsgesetz

Seitz Weckbach Fackler & Partner

Das Bundeskabinett hat im September einen Gesetzentwurf zur Reformierung des Kartellrechts (GWB) auf den Weg gebracht, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 dient. Die europäische Richtlinie ist bis zum 4. Februar 2021 umzusetzen.


Das GWB-Digitalisierungsgesetz hat zum Ziel, das deutsche System der Kartellaufsicht zu modernisieren und an das digitale Zeitalter anzupassen. So sollen Verfahren beschleunigt und digitalisiert werden. Vor allem aber soll dem Machtfaktor digitaler Daten mehr Rechnung getragen werden und die Durchsetzung von Missbrauchsvorschriften gegenüber Online-Plattformen erleichtert werden.

Der Gesetzentwurf sieht bessere Ermittlungsbefugnisse der Kartellbehörden vor sowie schärfere Sanktionen für Kartellrechtsverstöße, Vorschriften zum gerichtlichen Bußgeldverfahren, Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und Regelungen zur Amtshilfe für Kartellbehörden anderer Länder. Der Globalisierung wird damit ebenfalls Rechnung getragen.

Wir halten Sie über das Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden.

Weitere Informationen und den Text des Gesetzentwurfes finden Sie unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Service/Gesetzesvorhaben/gwb-digitalisierungsgesetz.html

Autor: Sandra Hollmann

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Erste Ratschläge zur Regulierung von Versicherungsschäden wegen Hochwassers

Das Hochwasser in Bayern hat viele Menschen stark getroffen. Nachdem unzählige Helfer und Helfershelfer ihre Solidarität bewiesen haben, sind nun Versicherungen der Ansprechpartner für die Frage, ob Schäden wegen des Hochwassers ersetzt werden. Nachfolgender Beitrag gibt einen ersten Überblick über die versicherungsrechtliche Lage und erste Tipps zur Vorbereitung der Regulierung.

EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz: der AI Act

Der Rat der Europäischen Union hat am 21.05.2024 den Artificial Intelligence Act (AI Act) verabschiedet. Die Verordnung regelt EU-weit den Einsatz und Umgang mit Tools, die künstliche Intelligenz einsetzen. Wir geben einen ersten Überblick.

Handlungsoptionen bei boykottierenden Aufsichtsratsmitgliedern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Beschluss (BGH v. 9.1.2024 – II ZB 20/22) mit der praxisrelevanten Frage befasst, wie eine Aktiengesellschaft auf ein Aufsichtsratsmitglied reagieren kann, das die Beschlussfähigkeit des Gremiums durch Boykott der Sitzungen verhindert.