+49 (0)8 21 345 85-0
Kontakt aufnehmen

Erhöhung und Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Seitz Weckbach Fackler & Partner

Eltern sollen während der andauernden Coronavirus-Pandemie besser unterstützt werden, weshalb der Anspruch auf Kinderkrankengeld verdoppelt und ausgeweitet werden soll. Dies wurde im Bundestag am 14. und im Bundesrat am 18.01.2021 beschlossen. Das Gesetz soll nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten.


Aufgrund des neuen Gesetzes kann jeder Elternteil im Jahr 2021 für zwanzig statt bislang zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen, wobei der Anspruch bei mehreren Kindern für jeden Elternteil auf maximal 45 Arbeitstage begrenzt ist. Für Alleinerziehende verdoppelt sich die Bezugsdauer von zwanzig auf vierzig Arbeitstage pro Kind; bei mehreren Kindern kann für maximal 90 Arbeitstage Kinderkrankengeld bezogen werden.

Folgende Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf Kinderkrankengeld erfüllt sein:

  • Sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind sind gesetzlich krankenversichert.
  • Das Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen.
  • Das Kind kann durch keine andere im selben Haushalt lebende Person beaufsichtigt werden.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so hat der jeweilige Elternteil in der Regel Anspruch auf 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts gegenüber der Krankenkasse.

Neu und angesichts der Corona-Pandemie von erheblicher Bedeutung ist, dass der Anspruch auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht erkrankt ist, sondern zuhause betreut werden muss, weil die Schule oder die Einrichtung zur Kinderbetreuung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt beziehungsweise der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Erfreulich ist, dass auch Eltern anspruchsberechtigt sind, die im Homeoffice arbeiten.

Wird das Kinderkrankengeld durch einen Elternteil beansprucht, so ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/kinderbetreuung-bei-schul--und-kitaschliessungen/faq-kinderkrankentage-kinderkrankengeld/fragen-und-antworten-zu-kinderkrankentagen-und-zum-kinderkrankengeld/164976

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kinderkrankengeld-1836090

 

Autor: Moritz Schwarzenberger

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Yvonne Dippold ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Frau Rechtsanwältin Yvonne Dippold vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer München gestattet wurde, die Bezeichnung „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“ zu führen. Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung erfolgt aufgrund nachgewiesener besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen im Verwaltungsrecht. Wir gratulieren unserer Kollegin recht herzlich!

Weiterlesen

Neues EuGH-Urteil zur Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea - SE): Keine Nachverhandlungspflicht, wenn die SE bei der Gründung keine Arbeitnehmer hat

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16.05.2024 (Az. C-706/22) entschieden, dass eine SE, die zum Zeitpunkt ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht verpflichtet ist, das Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer nachzuholen, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt herrschendes Unternehmen von Tochtergesellschaften mit Arbeitnehmern in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten wird.

Weiterlesen

Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.06.2024 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) unzulässig ist, wenn nicht in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt.

Weiterlesen