Erhöhung und Ausweitung des Kinderkrankengeldes

Seitz Weckbach Fackler & Partner

Eltern sollen während der andauernden Coronavirus-Pandemie besser unterstützt werden, weshalb der Anspruch auf Kinderkrankengeld verdoppelt und ausgeweitet werden soll. Dies wurde im Bundestag am 14. und im Bundesrat am 18.01.2021 beschlossen. Das Gesetz soll nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten.


Aufgrund des neuen Gesetzes kann jeder Elternteil im Jahr 2021 für zwanzig statt bislang zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld in Anspruch nehmen, wobei der Anspruch bei mehreren Kindern für jeden Elternteil auf maximal 45 Arbeitstage begrenzt ist. Für Alleinerziehende verdoppelt sich die Bezugsdauer von zwanzig auf vierzig Arbeitstage pro Kind; bei mehreren Kindern kann für maximal 90 Arbeitstage Kinderkrankengeld bezogen werden.

Folgende Voraussetzungen müssen für den Anspruch auf Kinderkrankengeld erfüllt sein:

  • Sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind sind gesetzlich krankenversichert.
  • Das Kind hat das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet oder ist wegen einer Behinderung auf Hilfe angewiesen.
  • Das Kind kann durch keine andere im selben Haushalt lebende Person beaufsichtigt werden.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, so hat der jeweilige Elternteil in der Regel Anspruch auf 90 % des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts gegenüber der Krankenkasse.

Neu und angesichts der Corona-Pandemie von erheblicher Bedeutung ist, dass der Anspruch auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht erkrankt ist, sondern zuhause betreut werden muss, weil die Schule oder die Einrichtung zur Kinderbetreuung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt beziehungsweise der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde. Erfreulich ist, dass auch Eltern anspruchsberechtigt sind, die im Homeoffice arbeiten.

Wird das Kinderkrankengeld durch einen Elternteil beansprucht, so ruht in dieser Zeit für beide Elternteile der Anspruch auf Lohnersatzleistungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/kinderkrankengeld-wird-ausgeweitet/164738

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/kinderbetreuung-bei-schul--und-kitaschliessungen/faq-kinderkrankentage-kinderkrankengeld/fragen-und-antworten-zu-kinderkrankentagen-und-zum-kinderkrankengeld/164976

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kinderkrankengeld-1836090

 

Autor: Moritz Schwarzenberger

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Handlungsoptionen bei boykottierenden Aufsichtsratsmitgliedern

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem aktuellen Beschluss (BGH v. 9.1.2024 – II ZB 20/22) mit der praxisrelevanten Frage befasst, wie eine Aktiengesellschaft auf ein Aufsichtsratsmitglied reagieren kann, das die Beschlussfähigkeit des Gremiums durch Boykott der Sitzungen verhindert.

Digitale-Dienste-Gesetz verkündet

Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) wurde am 13.05.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2024 I Nr. 149) und ist seit 14.05.2024 in Kraft. Es ersetzt das bis dahin geltende Telemediengesetz (TMG).

Erneutes BAG-Urteil zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Im Beitrag v. 27.01.2022 berichteten wir über ein Urteil des BAG v. 08.09.2021, wonach entschieden wurde, dass der Beweiswert einer AUB insbesondere dann erschüttert sein kann, wenn bei einer Arbeitnehmerkündigung die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

Das BAG entschied in einem Urteil v. 13.12.2023, dass der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) erschüttert sein kann, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt.