+49 (0)8 21 345 85-0
Kontakt aufnehmen

COVID-19-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter ausgelaufen

Seitz Weckbach Fackler & Partner

Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wurde mit Wirkung zum 01.04.2020 eine Regelung geschaffen, wonach Mietern und Pächtern für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht wegen ausgefallener Mietzahlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie gekündigt werden konnte.


Diese Regelung lief zum 30.06.2020 aus, sodass bei Zahlungsverzug ab dem 01.07.2020 – unter Umständen in Kombination mit eventuellen früheren Zahlungsrückständen aus der Zeit vor April 2020 – wieder die gesetzlichen Regelungen gelten. Zu berücksichtigen ist hier insbesondere das Kündigungsrecht wegen eines Zahlungsverzuges in Höhe von mehr als einer Monatsmiete für zwei aufeinander folgende Termine bzw. Verzug mit einem Betrag, der die Höhe von zwei Monatsmieten erreicht.

Wir bitten dies zu beachten und stehen für weitere Beratung gerne zur Verfügung.


Autor: Carolin Archibald

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

BGH hebt OLG Celle im Fall der Abberufung des Geschäftsführers Martin Kind bei Hannover 96 auf und weist Klage ab

In einem für alle Gesellschaftsrechtler und Fußballfans spannenden Fall hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 16.07.2024 ein wichtiges Urteil gefällt (Urt. v. 16.7.2024 – II ZR 71/23).

Weiterlesen

Yvonne Dippold ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht

Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass Frau Rechtsanwältin Yvonne Dippold vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer München gestattet wurde, die Bezeichnung „Fachanwältin für Verwaltungsrecht“ zu führen. Die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung erfolgt aufgrund nachgewiesener besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen im Verwaltungsrecht. Wir gratulieren unserer Kollegin recht herzlich!

Weiterlesen

Neues EuGH-Urteil zur Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea - SE): Keine Nachverhandlungspflicht, wenn die SE bei der Gründung keine Arbeitnehmer hat

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 16.05.2024 (Az. C-706/22) entschieden, dass eine SE, die zum Zeitpunkt ihrer Gründung keine Arbeitnehmer beschäftigt, nicht verpflichtet ist, das Verhandlungsverfahren zur Beteiligung der Arbeitnehmer nachzuholen, wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt herrschendes Unternehmen von Tochtergesellschaften mit Arbeitnehmern in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten wird.

Weiterlesen