+49 (0)8 21 345 85-0
Kontakt aufnehmen

Achtung Vermieter: Vorläufige Insolvenzverwalter behalten Monatsmiete ein

Seitz Weckbach Fackler & Partner

Gerade in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie tritt ein Verhalten der vorläufigen Insolvenzverwalter verstärkt zu Tage:

Der Mietzins für einen Monat wird schlicht nicht gezahlt. Den vorläufigen Insolvenzverwaltern ist dabei bekannt, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, die Miete einzubehalten. Sie argumentieren jedoch damit, dass ein außerordentlicher Kündigungsgrund für den Vermieter erst dann vorliegt, wenn der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete in Rückstand gerät.

Dies bedeutet, dass Sie als Vermieter besonderes Augenmerk auf die Ihnen überlassene Mietkaution richten sollten. Regelmäßig wird die Mietkaution für sämtliche Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis vereinbart, so dass natürlich auch rückständige Mieten umfasst sind.

Parallel hierzu können Sie als Vermieter auch von Ihrem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen. Auch dieses besteht u.a. für Ihre Mietforderungen. Sie können von dem Mieter die Herausgabe der dem Pfandrecht unterliegenden Sachen verlangen und diese sodann verwerten.

 

Autor: Dr. Sven Friedl

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren

Vorstandshaftung, Verbotsirrtum und anwaltlicher Rechtsrat – Wer sich auf spezialisierte anwaltliche Beratung stützt, kann im Fall regulatorischer Unsicherheit haftungsfrei bleiben

Unternehmerische Entscheidungen werden zunehmend durch ein Dickicht von Regularien begleitet. Besonders in Sektoren wie Finanzdienstleistungen, IT, Compliance oder ESG ist rechtliche Unsicherheit oft systemimmanent – Gesetze sind unklar, Verwaltungspraxis uneinheitlich, Rechtsfortbildung dynamisch.

Vorstände und Geschäftsführer sehen sich in diesen Konstellationen mit erheblichen zivil- und strafrechtlichen Risiken konfrontiert. Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2025 (III ZR 261/23) bietet nun wichtige Klarheit: Frühzeitig eingeholter, qualifizierter anwaltlicher Rechtsrat kann im Falle eines Verbotsirrtums strafrechtlich entlasten – selbst dann, wenn sich die rechtliche Bewertung später als (objektiv) unzutreffend herausstellt.

 

Weiterlesen

Der Countdown läuft: in zwei Monaten gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für B2C-Onlineshops

Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist ein wichtiger Schritt, um den Zugang zu digitalen Angeboten für alle Menschen zu verbessern, insbesondere für Menschen mit Behinderung. Die Regelungen richten sich unter anderem an Onlinehändler, die B2C verkaufen. Ab dem 28.06.2025 müssen bestimmte Vorgaben zur Zugänglichkeit von Online-Inhalten umgesetzt sein. Höchste Zeit also, sich mit dem BFSG vertraut zu machen.

Weiterlesen

BGH erlaubt Ausschluss von AGB-Recht in Schiedsvereinbarungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer wichtigen Entscheidung vom 9. Januar 2025 (Az. I ZB 48/24) die Rechtssicherheit bei Schiedsvereinbarungen zwischen Unternehmen deutlich erhöht. Das Urteil ermöglicht es Vertragsparteien, deutsches Recht als anwendbares Recht zu wählen, dabei jedoch die Anwendung des deutschen AGB-Rechts (§§ 305-310 BGB) auszuschließen.

Weiterlesen