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News

Aktuelles aus Recht, Steuer und der Kanzlei

Neue Macht des Bundeskartellamts? - die 11. GWB-Novelle

Das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sieht in der 11. GWB-Novelle, die am 7.11.2023 in Kraft getreten ist, eine Antwort auf die krisenhaften (Preis–)Entwicklungen, die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine besonders deutlich zutage getreten sind. Im Wesentlichen sind mit der Reform drei Neuerungen verbunden, die die Befugnisse des Bundeskartellamts (BKartA) erweitern.

Die vermögensverwaltende GmbH oder UG ist kein Steuersparmodell, hat aber andere Vorteile

Es herrscht oft die Annahme, dass die Gründung einer Holding in der Rechtsform einer GmbH oder UG automatisch zu Steuervorteilen führt. Dies entspricht jedoch nicht der Realität.

Keine persönliche Haftung des Geschäftsführers für Mindestlohnansprüche

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 30. März 2023 (8 AZR 120/22) mit der Frage auseinandergesetzt, ob Arbeitnehmer zur Durchsetzung ihres Anspruchs auf Mindestlohn die Geschäftsführer in Anspruch nehmen können. Eine solche Durchgriffshaftung wurde vom BAG jedoch abgelehnt. Begründet wurde dies im Wesentlichen mit den gesellschaftsrechtlichen Haftungsgrundsätzen, die nur im Ausnahmefall eine persönliche Haftung der Geschäftsführer zulässt.

„Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“

Im festlichen Ambiente der Frankfurter Alten Oper haben wir den JUVE Award 2023 als „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ verliehen bekommen. Eine starke Leistung unseres Teams!

Das Wind-an-Land-Gesetz

Deutschland hat sich im Klimaschutzgesetz unter anderem das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2045 Netto-Treibhausneutralität und nach dem Jahr 2050 negative Treibhausgasemissionen zu erreichen. Dafür ist ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien unerlässlich, wodurch die Windenergie an Land wieder mehr in den Fokus gerückt ist. Um Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie an Land zu beseitigen und dadurch den Ausbau zu beschleunigen, wurde unter anderem das Wind-an Land-Gesetz verabschiedet.

EuGH: Generalklausel im deutschen Beschäftigtendatenschutz unanwendbar

Mit Urteil vom 30.03.2023 setzt der Europäische Gerichtshof (EuGH Urt. v. 30.03.2023 –                C-34/21) neue Maßstäbe im nationalen Beschäftigtendatenschutz: § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG, die bisher zentrale Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Begründung, Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses, wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für europarechtswidrig befunden.

Termine

Aktuelle Vortrags­ver­anstaltungen, Seminare und Workshops

H2 - Besuch der Ausstellung André Butzer

Wann: 11.04.2024, 18 Uhr
Wo: H2 - Glaspalast, Augsburg

um Anmeldung wird gebeten

Spielplanpräsentation

Wann: 20.06.2024
Wo: Staatstheater, Augsburg (Martini-Park)

um Anmeldung wird gebeten