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Verfassungsrecht

Wenn Verwaltungs- und Gerichtsverfahren abgeschlossen sind, ist es gleichwohl denkbar, dass die letzte Entscheidung im Instanzenzug oder das dieser Entscheidung zu Grunde liegende Gesetz gegen Normen des Landes- oder Bundesverfassungsrechts oder gegen Europarecht verstößt.

Das Verfassungsrecht befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen solche Entscheidungen vor den Verfassungsgerichten angefochten und nach welchen Maßstäben sie überprüft werden können. Das Verfassungsrecht schützt die Grundrechte der Bürger (Eigentum, körperliche Unversehrtheit, rechtliches Gehör vor Gericht) und regelt, unter welchen Voraussetzungen Gesetze wirksam zu Stande kommen.