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Wichtige Neuerungen im Kapitalmarktrecht durch die Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) ab 3. Juli 2016

Der europäische Gesetzgeber hat das Recht des Marktmissbrauchs umfassend reformiert, insbesondere durch die Marktmissbrauchsverordnung (MMVO). Die MMVO ist als Verordnung unmittelbar ab dem 3. Juli 2016 anzuwenden.

 

Ein Kernelement des neuen Marktmissbrauchsregimes ist die Vereinheitlichung und Verschärfung der in den Mitgliedsstaaten bislang unterschiedlich geregelten Sanktionen. Das gilt vor allem für den Insiderhandel, die Veröffentlichung von Ad-hoc-Mitteilungen und die Marktmanipulation. Für kapitalmarktorientiere Unternehmen und deren Organmitglieder hat die Reform des kapitalmarktrechtlichen Sanktionsregimes erhebliche Bedeutung. Für die Emittenten bergen vor allem die drastisch verschärften Geldbußen hohe Risiken.

Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Freiverkehrs-Emittenten

Eine ganz wesentliche Neuerung durch die MMVO liegt darin, dass die Pflicht zur Ad-hoc-Publizität sowie die Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen und zur Meldung von Directors‘ Dealings künftig nicht nur für Emittenten im regulierten Markt, sondern auch für Freiverkehrs-Emittenten gilt.

 

Ad-hoc-Publizität

Die bisherige Regelung der Ad-hoc-Publizität in § 15 WpHG wird durch Artikel 17 MMVO ersetzt. Der Begriff der Insiderinformation erfährt durch die MMVO keine wesentlichen Änderungen. Auch unter der künftigen Geltung der MMVO ist ein Aufschub der Veröffentlichung einer Ad-hoc-Mitteilung möglich, wenn der Aufschub im berechtigten Interesse des Emittenten liegt, eine Irreführung der Öffentlichkeit nicht zu befürchten ist und die Geheimhaltung gewährleistet ist. Die EU-Kommission wird eine Verordnung erlassen, die hinsichtlich des Aufschubs umfangreiche Dokumentationspflichten für die Emittenten vorsieht.

 

Neu ist außerdem, dass Emittenten bei der Veröffentlichung der Ad-hoc-Mitteilung auf der unternehmenseigenen Internetseite neben dem Datum künftig auch die Uhrzeit der Veröffentlichung angeben müssen und die Mitteilung dort mindestens fünf Jahre abrufbar sein muss (bisher nur ein Monat).

 

Die Emittenten sollten bis zum Inkrafttreten der MMVO am 3. Juli 2016 prüfen, ob ihre internen Verfahrensabläufe bei der Veröffentlichung von Ad-hoc-Mitteilungen und bei der Dokumentation von Aufschub-Entscheidungen bereits den neuen Vorgaben entsprechen.

 

Insiderverzeichnisse

Der bisherige § 15b WpHG zu den Insiderverzeichnissen wird aufgehoben. Maßgebliche Vorschrift ist künftig Artikel 18 MMVO. Dabei wird u.a. der Informationsumfang der zu führenden Insiderverzeichnisse deutlich erweitert. Die ESMA hat zwischenzeitlich Entwürfe für Insiderverzeichnisse vorgelegt. Diese sehen detailliertere Angaben zu den persönlichen Daten der Insider als bisher vor. Die aktuellen (deutschen) Muster für Insiderlisten und Directors‘ Dealings-Mitteilungen finden sich im Anhang der Durchführungsverordnungen 2016/347 und 2016/523 der EU-Kommission.

 

Bei der Einschaltung von Dienstleistern (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater usw.) ist der Dienstleister in die Insiderliste aufzunehmen unter Benennung eines Ansprechpartners bei dem Dienstleister (mit sämtlichen nach dem Muster erforderlichen Angaben).

 

Die Emittenten sollten rechtzeitig damit beginnen, die für die Führung der Insiderverzeichnisse künftig erforderlichen Daten bei den bisherigen Insidern abzufragen. Ebenso sollten rechtzeitig die erforderlichen Schreiben zur Belehrung der Insider entworfen werden.

 

Directors‘ Dealings

Artikel 19 MMVO ersetzt die bisherige Regelung in § 15a WpHG über Directors‘ Dealings. Es gelten verschiedenen Neuerungen. U.a. wird die Meldefrist für Directors‘ Dealings von fünf auf drei Geschäftstage verkürzt. Emittenten sind unter der MMVO künftig verpflichtet, eine fortlaufende Liste der Führungskräfte und der ihnen nahestehenden Personen zu führen und die Führungskräfte über ihre Pflichten im Zusammenhang mit Directors‘ Dealings schriftlich zu belehren. Die Führungskräfte sind ihrerseits verpflichtet, die ihnen nahestehenden Personen schriftlich aufzuklären und eine Kopie des Aufklärungsdokuments aufzubewahren. Neu ist außerdem das grundsätzliche Handelsverbot für Führungspersonen für einen Zeitraum von 30 Tagen vor Veröffentlichung eines Zwischen- oder Jahresabschlussberichts (sog. Closed Periods). Die neue Regelung zu Directors‘ Dealings in der MMVO enthält insofern eine Verschärfung gegenüber der bisherigen Rechtslage, als auch Geschäfte in Schuldtiteln (etwa Anleihen) des Emittenten mitzuteilen sind. Insbesondere fallen unter den Begriff des Eigengeschäfts auch Schenkungen und Erbschaften, anders als dies bisher der Fall war.

 

To do’s für Emittenten bis zum Inkrafttreten der MMVO am 3. Juli 2016:

Handlungsbedarf besteht sowohl für die Emittenten als auch für die Führungskräfte. Emittenten sollten zeitnah mit der Abfrage der für die Führung der fortlaufenden Liste der Führungskräfte und nahestehenden Personen erforderlichen Informationen bei ihren Führungskräften beginnen. Außerdem sollten rechtzeitig vor Inkrafttreten der MMVO die erforderlichen Schreiben zur Belehrung der in die Insiderliste aufzunehmenden Personen und die Schreiben zur Belehrung der Führungskräfte und der nahestehenden Personen über ihre Pflichten nach Art. 19 MMVO (Directors‘ Dealings) erstellt werden.

 

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Dr. Christoph Knapp

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

 

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