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Wichtige Ergänzung der gesetzlichen Regelung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Der Gesetzgeber hat § 167 Abs. 2 SGB IX, der das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) regelt, um folgenden Satz 2 ergänzt:

 

„Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.“

 

Der Gesetzgeber hat § 167 Abs. 2 SGB IX, der das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) regelt, um folgenden Satz 2 ergänzt:

„Beschäftigte können zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen.“

In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu:

„Den Beschäftigten steht es frei, selbst zu wählen, wer als Vertrauensperson am BEM-Verfahren teilnehmen soll. Dabei kann es sich um ein Mitglied der Interessenvertretung, eine Person aus dem Betrieb oder um eine Person außerhalb des Betriebes handeln. Die Entscheidung ob und gegebenenfalls wer hinzugezogen wird, liegt alleine bei den BEM-Berechtigten. Die Arbeitgeber informieren die Beschäftigten über die Möglichkeit, eine Vertrauensperson hinzuzuziehen.“

Der Arbeitnehmer muss daher im Einladungsschreiben zu einem BEM-Gespräch über die Möglichkeit unterrichtet werden, zusätzlich eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuzuziehen. Andernfalls ist das Einladungsschreiben fehlerhaft mit der Folge, dass eine spätere personen- bzw. krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein kann.

Ausweislich der Gesetzesbegründung muss die Vertrauensperson nicht beim Arbeitgeber beschäftigt sein. Danach ist wohl auch die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts möglich.

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