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Wegweisende Entscheidungen des EuGH zum Urlaubsrecht

Der EuGH hat am 06.11.2018 drei wegweisende Entscheidungen zum Urlaubsrecht veröffentlicht. Die erste Entscheidung beschäftigt sich mit der Urlaubsabgeltung, die zweite Entscheidung mit der Übertragbarkeit des Jahresurlaubs und die dritte mit der Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen.

I. EuGH – C-619/16 und C-684/16

Der EuGH hatte sich in beiden Urteilen mit demselben Grundproblem zu beschäftigen, der Urlaubsabgeltung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In dem zweiten genannten Urteil wurde zudem die Übertragbarkeit des Jahresurlaubs geklärt.

§ 7 Abs. 4 BUrlG forderte bisher eine Geltendmachung des Anspruchs auf Urlaub bzw. Urlaubsabgeltung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ansonsten verlor der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Zudem galt für die Übertragbarkeit des Jahresurlaubs bisher § 7 Abs. 3 BUrlG. Grundsätzlich verfielen demnach die Jahresurlaubstage zum 31. Dezember des Jahres, ausnahmsweise zum 31. März des Folgejahres, wenn diese nicht genommen wurden.

Nach der neuen Rechtsprechung des EuGH ist der Arbeitgeber nun verpflichtet, konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen. Dies erfordert eine nachweisbare Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, den Jahresurlaub zu nehmen. Zudem muss eine rechtzeitige Mitteilung erfolgen, dass der nicht genommene Jahresurlaub am Ende des Bezugs-, eines zulässigen Übertragungszeitraums oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verfallen wird. Die Beweislast hierfür trägt der Arbeitgeber.

Praxistipp wegen der vorgenannten Urteile:

Weisen Sie Ihre Mitarbeiter rechtzeitig schriftlich darauf hin, dass sie ihren Urlaub bis zum Jahresende oder zum Ablauf des Übertragungszeitraums nehmen müssen und dass an-dernfalls der Urlaubsanspruch, ebenso wie die Urlaubsabgeltungsansprüche im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, mit dem Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertra-gungszeitraums ersatzlos untergehen.

Aufgrund des Wortlauts der Entscheidung empfehlen wir Ihnen, vorerst jedem Mitarbeiter, bei dem noch Urlaubstage offen sind, einzeln und schriftlich die Rechtslage mitzuteilen und ihn aufzufordern, die Urlaubstage zu nehmen.

II. EuGH – C-569/16 u. C-570/16

In dieser Verbundsache wurde die Vererbbarkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen geprüft.

Das BAG ging bisher von einem Untergang des Urlaubsabgeltungsanspruchs aus, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers beendet wurde. Dies wurde aus § 7 Abs. 4 BUrlG in Verbindung mit § 1922 Abs. 1 BGB abgeleitet.

Der EuGH hat nun entschieden, dass der Tod des Arbeitnehmers rückwirkend nicht zum vollständigen Verlust eines einmal erworbenen Anspruchs führt. Sollte das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers enden, so erweise sich ein finanzieller Ausgleich als unerlässlich, um die praktische Wirksamkeit des dem Arbeitnehmer zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub sicherzustellen. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist damit nach der neuen Rechtsprechung des EuGH vererbbar.