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Vorsicht bei Mehrfachvertretungen – gerade auch im Konzern

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten verbietet § 181 BGB sog. Insichgeschäfte. Mit anderen Worten: Niemand darf beim Abschluss eines Vertrags gleichzeitig beide Parteien vertreten. Wenn in einem Konzern die Muttergesellschaft mit der Tochtergesellschaft einen Vertrag abschließen möchte, dann dürfen demnach grundsätzlich nicht auf beiden Seiten dieselben Personen handeln, sei es als Vorstand, Geschäftsführer, Prokurist oder Handlungsbevollmächtigter. Mit einer Ausnahme: Den Vertretern auf beiden Seiten wurde zuvor ausdrücklich die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt.

Entsprechende Fallkonstellationen sind nicht immer leicht zu erkennen, insbesondere dann, wenn ein größeres Vertragswerk verschiedene Rechtsbeziehungen beinhaltet. Das OLG Frankfurt a. M. hat jüngst mit Urteil vom 11.04.2018 (Az.13 U 31/16) einen Verstoß gegen § 181 BGB in einem Fall angenommen, bei dem eine Finanzierungsvereinbarung sowohl einen Darlehensvertrag als auch eine Garantievereinbarung enthielt und die Darlehensnehmerin und die Sicherungsgeberin, eine Tochtergesellschaft der Darlehensnehmerin, von denselben Prokuristen vertreten wurden. Die Prokuristen waren jedoch nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Das OLG Frankfurt a.M. hat deshalb die Vereinbarung als unwirksam betrachtet. Durch den gegen § 181 BGB verstoßenden Abschluss der Garantievereinbarung haben die Vertreter ihre Vertretungsmacht überschritten. Die Garantievereinbarung des Vertrags war damit gemäß § 177 Abs. 1 BGB zunächst schwebend unwirksam. Durch die Verweigerung der Genehmigung durch den Beklagten ist sie endgültig unwirksam geworden.

Auch das Argument der Klägerin, der nach § 181 BGB vorausgesetzte Interessenkonflikt bestehe nicht bei Vorliegen eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags wegen des Weisungsrechts aus § 308 AktG, lehnte das Gericht ab. Aufgrund des Beherrschungsvertrages bestehe zwar ein Weisungsrecht der herrschenden Gesellschaft dergestalt, der Geschäftsführung der beherrschten Gesellschaft hinsichtlich der Leitung der Gesellschaft Weisungen zu erteilen. Das Weisungsrecht umfasst aber gerade keine Befugnis des herrschenden Unternehmens, im Namen der abhängigen Gesellschaft Geschäfte zu tätigen. Auch die abhängige Gesellschaft handelt vielmehr allein durch ihre eigenen Organe.

Gerade bei konzerninternen Vereinbarungen sind die Vertretungsverhältnisse daher vor Vertragsunterzeichnung sorgfältig zu prüfen.