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Virtuelle Gesellschafterversammlungen bei der GmbH

Zum 01.08.2022 werden nicht nur virtuelle Hauptversammlungen für Aktiengesellschaften im AktG neu geregelt. Mit dem Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften (DiREG) werden auch Erleichterungen für die Abhaltung virtueller Gesellschafterversammlungen bei der GmbH eingeführt.

Konkret wird durch das DiREG in § 48 Abs. 1 GmbHG folgender Satz 2 angefügt:

„Versammlungen können auch fernmündlich oder mittels Videokommunikation abgehalten werden, wenn sämtliche Gesellschafter sich damit in Textform einverstanden erklären.“

Diese Ergänzung ist sinnvoll, denn der Austausch in Gremien und Organen über virtuelle Konferenzen, sei es per Telefon oder Video, ist durch die Corona-Pandemie in der Praxis sehr häufig geworden. Der Gesetzgeber trägt dieser Entwicklung durch die Ergänzung von § 48 Abs. 1 GmbHG Rechnung. Er erweitert die Möglichkeit der Willensbildung im Rahmen einer Gesellschafterversammlung auf nicht-physische Zusammenkünfte.

Nach der Gesetzesbegründung sind auch sogenannte kombinierte Versammlungen zulässig, bei denen mehrere Gesellschafter, die sich physisch an einem Ort befinden, sich gemeinsam, fernmündlich oder mittels Videokommunikation mit einem oder mehreren Gesellschaftern versammeln, die sich an anderen Orten befinden. Es müssen sich daher nicht sämtliche Gesellschafter an unterschiedlichen Orten befinden.

Wichtig: Vorstehendes gilt allerdings nur, wenn die Gesellschafter sich damit ausdrücklich einverstanden erklären. Hierfür wird eine Bestätigung in Textform verlangt, was nach der Gesetzesbegründung schon durch den Austausch beispielsweise von E-Mails oder Textnachrichten möglich ist. Für die Beschlussfassung selbst reicht dann die mündliche Kommunikation im Rahmen der (auch rein telefonischen) Konferenzschaltung aus. Damit kann künftig zwar auch ohne Grundlage in der GmbH-Satzung eine telefonische oder audiovisuelle Beschlussfassung erfolgen — aber eben nur wenn alle Gesellschafter diesem Verfahren z.B. per E‑Mail oder WhatsApp vorher zustimmen.

In der Folge stellt sich allerdings die Frage der Zulässigkeit virtueller Gesellschafterversammlungen, wenn Gesellschaftsverträge, die vor der Gesetzesänderung wirksam geworden sind, bereits detaillierte Regelungen hierzu enthalten oder schlicht den „alten“ Gesetzeswortlaut des § 48 Abs. 1 GmbHG wiederholen. Gilt dann ein Vorrang des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrages bzw. besteht eine Sperrwirkung? In der Praxis regeln viele Gesellschaftsverträge ausschließlich Präsensversammlungen; die virtuelle Gesellschafterversammlung war, wie sich in der Pandemie deutlich gezeigt hat, bei der Abfassung dieser Gesellschaftsverträge gar nicht bedacht worden. Vor diesem Hintergrund wäre es wohl nicht richtig anzunehmen, dass ein Gesellschaftsvertrag mit der bloßen Wiederholung des „alten“ Gesetzeswortlauts die virtuelle Gesellschafterversammlung unter Geltung der neuen Gesetzeslage ausschließt. In diesem Fall dürfte für die Zulässigkeit von virtuellen Gesellschafterversammlungen der § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG neuer Fassung gelten.

Der andere Fall, dass nämlich in bestehenden Gesellschaftsverträgen bereits detaillierte Regelungen zu virtuellen Gesellschafterversammlungen enthalten sind, ist differenzierter zu betrachten: Hier ist denkbar, dass bestehende Gesellschaftsverträge das Einverständnis der Gesellschafter mit der Abhaltung virtueller Gesellschafterversammlungen an eine strengere Form (z.B. Schriftform) oder an eine weniger strenge Form (z.B. mündlich) knüpfen oder gar kein Einverständnis der Gesellschafter oder ein geringeres Quorum gefordert wird. Jedenfalls solche Detailregelungen wird man als „besondere Bestimmungen“ im Sinne des § 45 Abs. 2 GmbHG ansehen müssen, die der dispositiven Regelung des § 48 Abs. 1 Satz 2 GmbHG n.F. vorgehen.

Wir empfehlen, die gesetzliche Neuregelung zum Anlass zu nehmen, bestehende Gesellschaftsverträge zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf Regelungen zu Gesellschafterversammlungen und ggf. neue, auf die konkreten Vorstellungen der Gesellschafter angepasste Regelungen auch zu virtuellen Gesellschafterversammlungen zu beschließen.

Für die gesellschaftsrechtliche Begleitung steht Ihnen unser Unternehmensrechts-Team (RA Dr. Theodor Seitz, RA Urs Lepperdinger, RA Julius Weißenberg und RA Dr. Christoph Knapp) gerne zur Verfügung.