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Verjährung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung, § 650f BGB (§ 648a BGB a.F.)

Die Frage, wann Ansprüche des Werkunternehmers nach § 650f BGB (vor dem 01.01.2018 § 648a BGB) verjähren, ist bis heute vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden.

Rechtlich ist umstritten, ob es sich beim Anspruch aus § 650f BGB um einen sogenannten verhaltenen Anspruch handelt, bei dem die Verjährungsfrist erst mit der erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs zu laufen beginnt oder nicht.

In einem Verfahren vor dem LG Ingolstadt hatten wir den Auftraggeber vertreten und die Verjährungseinrede erhoben. Das LG Ingolstadt folgte unserer Argumentation im Hinblick auf die Verjährung, sodass der Werkunternehmer mit seiner Forderung nach Sicherheit weit überwiegend unterlag. Lediglich im Hinblick auf Nachträge, die viel später erteilt worden sind, konnte der Verjährungseinwand nicht durchgreifen.

Vor dem Hintergrund, dass die Frage der Verjährung höchstrichterlich gerade noch nicht geklärt ist, sollten sich Auftragnehmer grundsätzlich frühzeitig – bzw. vor Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren – Gedanken darüber machen, ob sie Sicherheit nach § 650f BGB verlangen oder nicht, um sich gerade bei größeren Bauprojekten, die sich über mehrere Jahre hinziehen können, ihre Vergütungsansprüche zu sichern.