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update: Steuerzinsen verfassungswidrig (?)

Bereits im Juni vergangenen Jahres hatten wir Ihnen berichtet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 25.04.2018 festgestellt hat, dass die Zinsen, die bei Nachforderungen des Finanzamts nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ende des Steuerjahres fällig werden, jedenfalls ab 2015 in der gesetzlich normierten Höhe von 0,5 % monatlich (= 6 % jährlich) auf Grund einer zwischenzeitlich groben Abweichung dieses Zinssatzes von den wirtschaftlichen Realitäten „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln“ begegnen.

Ferner hatten wir Ihnen berichtet, dass der Bundesminister der Finanzen (BMF) hierzu mit Schreiben vom 14.06.2018 verfügt hat, dass der BFH-Beschluss vom 25.04.2018 – vorläufig bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) – in allen Fällen zu beachten ist, wenn seitens der Steuerpflichtigen gegen eine Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wird. Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 mussten daher die Finanzämter ohne weitere Diskussion Aussetzung der Vollziehung solcher Zinsforderungen gewähren.

Zwischenzeitlich hat sich diese Situation weiter verfestigt:

So hat sich ein weiterer Senat des BFH mit Beschluss vom 03.09.2018 den Bedenken gegen den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % monatlich (= 6 % jährlich) ausdrücklich angeschlossen und – wiederum in einem AdV-Verfahren – entschieden, dass sich nach vorläufiger rechtlicher Würdigung die „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifel“ bereits auf Verzinsungszeiträume ab 2012 beziehen.

Und auch der BMF ist nachgezogen und hat mit Schreiben vom 14.12.2018 angeordnet, dass die BFH-Beschlüsse auch bereits „für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 … auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden sind, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung …. Einspruch eingelegt wurde“, und zwar unabhängig davon, zu welcher Steuerart und für welches Jahr die Zinsen festgesetzt wurden.

Bis eine (endgültige) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ergeht, bleibt also weiterhin eine Schwebephase, in der zwischenzeitlich ergehende Steuerbescheide, die eine Zinsfestsetzung enthalten, durch Einspruch in der Regel offengehalten werden sollten – soweit es nicht um Bagatellbeträge geht, bei denen der Aufwand eines Einspruchsverfahrens den möglichen Vorteil überwiegt.