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Untersuchungs- und Rügepflicht beim Handelskauf - BGH konkretisiert Käuferpflichten

Der Handelskauf stellt regelmäßig hohe Anforderungen an den Käufer, um seine Gewährleistungs-rechte nicht zu verlieren. Der Käufer muss gemäß § 377 HGB die Ware unverzüglich untersuchen und Mängel unverzüglich dem Verkäufer anzeigen. In welchem Umfang und in welcher Zeit die Untersuchung und Rüge zu erfolgen haben, ist eine Frage des Einzelfalls. Die Anzeigefrist ist regelmäßig sehr kurz, teilweise nur ein bis zwei Tage. Rügt der Käufer nicht rechtzeitig, verliert er seine Gewährleistungsrechte.

Häufig haben Verkäufer ein Interesse daran, diese ohnehin schon strengen gesetzlichen Anforderungen vertraglich noch weiter zu verschärfen und dem Käufer z.B. bestimmte Untersuchungsmethoden vorzuschreiben. Der BGH hat jüngst entschieden, dass dabei aber die Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügepflicht des Käufers nicht überspannt werden dürfen (BGH vom 06.12.2017, Az. VIII ZR 246/16). In dem Fall hatte ein Verkäufer von Futtermitteln in seinen AGB vorgesehen, dass der Käufer ohne konkreten Verdacht jede Lieferung durch eine Laboranalyse auf sämtliche möglichen Verunreinigungen hin untersuchen muss. Diese Regelung ging dem BGH jedoch zu weit. Grundsätzlich müsse der Käufer zur Prüfung der Ware all das unternehmen, was unter Berücksichtigung der Umstände nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich sei. Eine Art „Rundum-Untersuchung“ auf alle möglicherweise in Betracht kommenden Mängel sei vom Käufer aber nicht zu verlangen.

Die Entscheidung des BGH stärkt damit zwar die Rechte des Käufers, bleibt letztlich aber eine Einzelfallentscheidung. Rechtssicherheit lässt sich meist nur durch individuelle vertragliche Vereinbarungen in einem Liefervertrag oder ähnlichen Vereinbarungen erreichen. AGB-Klauseln unterliegen auch im unternehmerischen Verkehr der gerichtlichen Inhaltskontrolle und sollten regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden.