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Und noch einmal: BAG zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung (BAG, Urteil vom 21. August 2019 – 7 AZR 452/17)

Das BAG hatte aktuell erneut die Gelegenheit über die Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots im Rahmen des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei sachgrundloser Befristung zu entscheiden.

Noch in seinem Urteil vom 23.01.2019 (BAG - 7 AZR 733/16) hatte das BAG im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG und unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass bei einer 8 Jahre zurückliegenden vorherigen Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber eine erneute Befristung ohne Sachgrund wegen des Vorbeschäftigungsverbots unzulässig und damit unwirksam sei. Damals hielt es sich jedoch offen, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG weiterhin im Wege der verfassungskonformen Auslegung einzuschränken. Das sei möglich, wenn die Vorbeschäftigung „sehr lang zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist“. Die zur Entscheidung anstehende, acht Jahre zurückliegende Vorbeschäftigung lag nach dem Bundesarbeitsgericht in diesem Sinne nicht sehr lang zurück. Wir hatten dazu bereits informiert.

In der aktuellen Entscheidung kommt das BAG nun zu einem anderen Ergebnis:

Die Parteien stritten über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer sachgrundlosen Befristung. Die Klägerin war bereits von Oktober 1991 bis November 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Im Oktober 2014, rund 22 Jahre später, stellte die Beklagte die Klägerin erneut als Telefonserviceberaterin im Servicecenter erneut ein. Zunächst befristete die Beklagte das Arbeitsverhältnis bis Juni 2015 sachgrundlos und verlängerte dieses anschließend bis Juni 2016. Nach Auffassung der Beklagten hatte das Arbeitsverhältnis nach Ablauf dieser Befristung geendet. Hiergegen wendete sich die Klägerin und verlangte die Feststellung, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristung im Juni 2016 geendet habe.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung der Klägerin gab das LAG Schleswig-Holstein der Klage statt. Die Revision der Beklagten zum Bundesarbeitsgericht hatte Erfolg. Die sachgrundlose Befristung sei trotz der rund 22 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung der Arbeitnehmerin wirksam.

Nach Auffassung des BAG lag die Vorbeschäftigung der Klägerin so lange zurück, dass sie ausnahmsweise wegen „besonderer Umstände“ unberücksichtigt bleiben durfte und die sachgrundlose Befristung wirksam war.

Zwar konkretisiert das BAG in dieser neuen Entscheidung abermals seine Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen. Während eine erst 8 Jahre zurückliegende Beschäftigung nicht ausreichte, um ausnahmsweise eine erneute sachgrundlose Befristung zu rechtfertigen, war dies bei der nun vorliegend 22 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung der Fall.

Rechtssicherheit herrscht damit zwar in der Praxis weiterhin nicht. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass sich durch weitere Entscheidungen künftig eine deutlichere Grenze herausarbeiten könnte, ab der Arbeitgeber regelmäßig erneut ohne Sachgrund befristete Arbeitsverträge anbieten dürfen.