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Überprüfung von Säumniszuschlägen nach Betriebsprüfung

Im Rahmen von Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) werden im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Beitragsnachforderungen regelmäßig auch Säumniszuschläge festgesetzt (§ 24 SGB IV).

Danach werden Säumniszuschläge von 1 % pro Monat (!) erhoben, wenn der Beitragsschuldner schuldhaft der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen nicht nachgekommen ist.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun mit Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 15/18 R) deutlich gemacht, dass der bislang seitens der DRV zugrunde gelegte Verschuldensmaßstab nicht nach den Grundsätzen des § 276 BGB (Fahrlässigkeit), sondern nach einem eigenständigen Verschuldensmaßstab zu ermitteln ist. Ein solches Verschulden setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus, dessen Vorliegen von der DRV zu ermitteln ist.

Dies bedeutet, dass das BSG die bisherige Praxis nicht mehr gelten lässt, die Festsetzung von Säumniszuschlägen damit zu begründen, dass mit dem Nichtabführen von Sozialversicherungsbeiträgen ein fahrlässiges oder gar grob fahrlässiges Handeln vorliegt und dementsprechend Säumniszuschläge zu entrichten sind. Aufgrund dieser Klarstellung des BSG besteht nun die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X an die DRV mit dem Ziel zu stellen, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Säumniszuschlägen zu überprüfen und die bezahlten Säumniszuschläge zu erstatten bzw. im Falle der bislang noch nicht (vollständig) bezahlten Säumniszuschläge die Festsetzung aufzuheben.

Unter Berücksichtigung der Verjährungsfrist von vier Jahren bedeutet dies konkret, dass noch im Jahr 2019 für Säumniszuschläge, die ab dem Jahr 2015 festgesetzt worden sind, ein solcher Überprüfungsantrag gestellt werden kann.