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Steuerzinsen verfassungswidrig (?)

Mit Beschluss vom 25.04.2018 hat der Bundesfinanzhof (BFH) festgestellt, dass die Zinsen, die bei Nachforderungen des Finanzamts nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ende des Steuerjahres fällig werden, in der gesetzlich normierten Höhe von 0,5 % monatlich (6 % jährlich) „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln“ begegnen.

Die Entscheidung des BFH (IX. Senat) erging in einem sog. Aussetzungsverfahren, also einem Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids mit dem Ziel, die Zahlung des festgesetzten Steuerbetrages (eben gegen Zahlung von Aussetzungszinsen von 0,5 % monatlich) aufzuschieben bis zu einer endgültigen Entscheidung z.B. über einen Einspruch. In solchen Verfahren wird die Rechtslage nicht abschließend, sondern lediglich summarisch geprüft, so dass damit noch keine endgültige Aussage über eine Streitfrage – vorliegend die „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifel“ des BFH an der Höhe der Steuerzinsen – getroffen ist. Dennoch lässt dieser Beschluss, der sich auf Steuerzinsen „jedenfalls ab Veranlagungszeitraum 2015“ bezieht, aufhorchen. Denn noch vor Kurzem – nämlich im November 2017 – hatte ein anderer Senat des BFH noch entschieden, dass keine Grundrechtsverletzung durch Steuerzinsen in der genannten Höhe für den Veranlagungszeitraum 2013 gesehen wird.

Es bleibt also spannend. Entscheiden muss letztlich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), wo mindestens zwei Verfassungsbeschwerden aus den Jahren 2014 und 2017 zur gleichen Frage anhängig sind. Insofern bleibt abzuwarten, ob sich das BVerfG dem BFH-Beschluss vom April 2018 anschließt, wonach die Steuerzinsen in der gesetzlich normierten Höhe von 0,5 % monatlich (6 % jährlich) aufgrund des zwischenzeitlich verfestigten Niedrigzins-Niveaus gegen das staatliche Übermaßverbot und den Gleichheitssatz verstoßen.

Bis eine solche (endgültige) Entscheidung vorliegt, sollten zwischenzeitlich ergehende Steuerbescheide, die eine Zinsfestsetzung enthalten, jedenfalls im Hinblick auf diese Zinsfestsetzung durch Einspruch offengehalten werden.