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Steuerzinsen verfassungswidrig (?) – II –

Bereits Anfang Juni hatten wir Ihnen berichtet, dass der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 25.04.2018 festgestellt hat, dass die Zinsen, die bei Nachforderungen des Finanzamts nach einer Karenzzeit von 15 Monaten nach Ende des Steuerjahres fällig werden, jedenfalls ab 2015 in der gesetzlich normierten Höhe von 0,5 % monatlich (= 6 % jährlich) „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln“ begegnen.

Bis eine (endgültige) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu dieser Frage ergeht, bleibt eine „Schwebezeit“, in der zwischenzeitlich ergehende Steuerbescheide, die eine Zinsfestsetzung enthalten, durch Einspruch in der Regel offengehalten werden sollten – soweit es nicht um Bagatellbeträge geht, bei denen der Aufwand eines Einspruchsverfahrens den möglichen Vorteil überwiegt.

Zu solchen Einsprüchen gegen Zinsfestsetzungen hat sich nun auch die Finanzverwaltung geäußert. Der Bundesminister der Finanzen (BMF) hat bemerkenswert schnell mit Schreiben vom 14.06.2018 angeordnet, dass der BFH-Beschluss vom 25.04.2018 in allen Fällen – naturgemäß nur vorläufig bis zu einer Entscheidung des BVerfG – zu beachten ist, wenn seitens der Steuerpflichtigen gegen eine Zinsfestsetzung Einspruch eingelegt wird. Für Verzinsungszeiträume ab dem 01.04.2015 müssen daher die Finanzämter ohne weitere Diskussion Aussetzung der Vollziehung der Zinsforderung gewähren, gleichgültig, welche Steuerart hiervon betroffen ist.

Für die Steuerpflichtigen ergibt sich damit ein nicht unerheblicher praktischer Vorteil, weil entsprechende Anträge nicht aufwendig begründet werden müssen. Es bleibt allerdings zumindest theoretisch die Gefahr, dass das BVerfG die Verzinsung mit 0,5 % monatlich (6 % jährlich) doch weiter für verfassungsgemäß erklären könnte, so dass diejenigen Steuerpflichtigen, die sich auf den BFH-Beschluss vom 25.04.2018 und das BMF-Schreiben vom 14.06.2018 berufen, am Ende doch noch die ausgesetzten Zinsen bezahlen müssen. Weil Zinsen auf die ausgesetzten Zinsen nach dem Gesetz nicht geschuldet werden, besteht darin – dass eben die ausgesetzten Zinsen später ggf. doch noch bezahlt werden müssen – im Regelfall das einzige “Risiko“. Dies kann in Kauf genommen werden.