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Sachgrundlose Befristung

Der Gesetzgeber hat in § 14 Abs. 2 Satz 2 das sogenannte Vorbeschäftigungsverbot festgelegt. Das bedeutet, dass ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nicht wirksam abgeschlossen werden kann, wenn bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestanden hat.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte die Regelung so ausgelegt, dass ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis dennoch abgeschlossen werden kann, wenn die Vorbeschäftigung mehr als 3 Jahre zuvor erfolgt war. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einer Entscheidung vom 06.06.2018 die Auffassung vertreten, dass das BAG dabei die Grenzen vertretbarer Auslegung gesetzlicher Vorgaben überschritten habe. Allerdings meinte das BVerfG, dass die Fachgerichte den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG im Rahmen verfassungskonformer Auslegung einschränken können, soweit das Verbot der sachgrundlosen Befristung unzumutbar ist.

Das BAG hat nun in einem Urteil vom 23.01.2019 in einem konkreten Fall, in welchem der Kläger acht Jahre zuvor etwa 1 ½ Jahre lang beim Arbeitgeber beschäftigt war und dann erneut sachgrundlos befristet eingestellt wurde, festgestellt, dass das Verbot der sachgrundlosen Befristung wegen einer Vorbeschäftigung insbesondere dann unzumutbar sein kann, wenn diese sehr lange zurückliegt, ganz anders geartet war oder von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Im vorliegenden Fall entschied das BAG, dass das vorangegangene Arbeitsverhältnis mit acht Jahren nicht sehr lang zurückliegt und damit eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig gewesen sei.

Das BAG war auch der Auffassung, dass sich der Arbeitgeber nicht auf Vertrauensschutz berufen könne. Das BAG vertritt die Auffassung, dass der Arbeitgeber bei Abschluss seiner Verträge jedenfalls die Möglichkeit in Betracht ziehen musste, dass die vom BAG vorgenommene Auslegung der sogenannten „Vorbeschäftigung“ in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG vom BVerfG als nicht verfassungskonform angesehen werden könnte.

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