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Reform des Markenrechts

Seit dem 14.01.2019 ist das Markenrecht in wesentlichen Teilen reformiert. So gibt es unter anderem neue Markenformen, neue Angriffsmöglichkeiten und die Möglichkeit, Lizenzen in das Register eintragen zu lassen.

In der Praxis am bedeutsamsten dürfte die Einführung der Gewährleistungsmarke sein. Sie ermöglicht es z.B. Testsiegeln auf die Qualität oder andere Eigenschaften der getesteten Waren und Dienstleistungen hinzuweisen. Erforderlich ist hierfür die Einreichung einer Gewährleistungsmarkensatzung, die einheitliche und neutrale Prüfkriterien festlegt. Der Markeninhaber hat also die Rolle eines Zertifizierers und unterliegt auch bestimmten Prüf- und Überwachungspflichten.

Außerdem können neue Markenformen wie Riech- oder Klangmarken angemeldet und eingetragen werden.

Neu ist auch, dass Dritte beim DPMA Einwendungen gegen die Anmeldung einer Marke erheben können. Das könnte die Anmeldeverfahren in Zukunft beeinflussen.

Gegen Zahlung einer Gebühr können in Zukunft Lizenzen ins Markenregister eingetragen werden. Damit können Lizenzen öffentlich bekannt gegeben werden.

Insgesamt orientieren sich die Änderungen an der auf EU-Ebene geltenden Unionsmarkenverordnung, die ähnliche Regelungen für die EU-weit geltende Unionsmarke trifft. Es bleibt nun abzuwarten, wie sich die Entscheidungspraxis des DPMA auf die Reform einstellt.

Ausblick: Ab dem 01.05.2020 wird es zusätzlich möglich, vor dem DPMA Verfalls- und Nichtigkeitsgründe geltend zu machen. Bisher waren diese Verfahren den ordentlichen Gerichten vorbehalten. Mit der Neuregelung erwarten wir uns eine beschleunigte und praxisnahe Verfahrensdurchführung.