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Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Im Frühjahr 2017 wurde die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts verabschiedet. Durch die Gesetzesänderungen werden die Risiken der Insolvenzanfechtung zukünftig verringert.

Insbesondere beinhaltet die Reform Änderungen der sog. Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO. Diese stand in zweifacher Hinsicht in der Kritik. Zum einen war es dem Insolvenzverwalter möglich, mit Hilfe der Vorsatzanfechtung Geschäftsvorfälle anzugreifen, die bis zu zehn Jahre vor Insolvenzantrag zurückreichten. Daneben sahen sich die Anfechtungsgegner vielfältigen Vermutungen ausgesetzt, die selbst bei alltäglichen Zahlungserinnerungen etc. eine Vermutung der Kenntnis der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit unterstellten. Selbst sog. Barzahlungen, d.h. der unmittelbare Austausch von Leistung und Gegenleistung führte nicht zu einer Befreiung von diesbezüglichen Anfechtungsrisiken.

Auf Basis der hieran geäußerten Kritik hat der Gesetzgeber nunmehr die Vorsatzanfechtung eingeschränkt und den Anwendungsbereich des Bargeschäfts ausgedehnt.

• In einem ersten Schritt wurde die Anfechtungsfrist der Vorsatzanfechtung für Rechtshandlungen, die dem Gläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewähren, von zehn auf vier Jahre reduziert, § 133 Abs. 2 BGB.

• Sofern der Gläubiger mit dem – später – insolventen Schuldner eine Ratenzahlungsvereinbarung schließt, so ist darin, entgegen der bisherigen Rechtsprechung, nicht mehr die unterstellte Kenntnis der finanziellen Zwangslage zu sehen. Vielmehr gilt künftig eine Vermutung dahingehend, dass der Gläubiger gerade keine Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit hatte.

• Wie eingangs erwähnt, bestand bislang selbst bei alltäglichen Vorgängen die Vermutung, dass der Gläubiger Kenntnis von einer zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des später insolventen Geschäftspartners hatte, was wiederum zu der Anfechtbarkeit der Handlung führte. Nunmehr gilt im Fall, in dem ein Schuldner seine Leistung in der geschuldeten Art und Weise bei Fälligkeit erbringt (kongruent), dass eine relevante Kenntnis nur vermutet werden kann, wenn der Gläubiger Kenntnis der bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners hatte. Hierdurch werden die Hürden für eine Vorsatzanfechtung für den Insolvenzverwalter erheblich erhöht.

Letztlich wurde der sog Bargeschäftseinwand, § 142 InsO, deutlich ausgeweitet. Diesem zufolge ist eine Anfechtung bei unmittelbar gleichwertigem Leistungsaustausch ausgeschlossen. Der Gesetzgeber hat nunmehr einen fast ausnahmslosen Schutz des Bargeschäfts beschlossen. So wird zum einen in Bezug auf die Frage, was „unmittelbar“ bedeutet, auf die Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs, insbesondere in der betroffenen Branche, abgestellt. Im Rahmen der Vorsatzanfechtung ist der Bargeschäftseinwand zwischenzeitlich nur noch dann ausgeschlossen, wenn der Gläubiger positive Kenntnis davon hat, dass sein Geschäftspartner mit der Erbringung der Leistung unlauter handelt. Letztlich werden auch Lohnzahlungen an Arbeitnehmer umfassender als Bargeschäfte geschützt als bisher, zum einen, da ein Zeitraum von drei Monaten zwischen Leistung und Zahlung als „unmittelbar gelten, zum anderen, da Zahlungen Dritter als Bargeschäft gelten, sofern der Arbeitnehmer diese Drittzahlung nicht erkennt.

Ergänzend wurde die Verzinsung von Anfechtungsansprüchen geändert. Diesbezüglich gelten nun die allgemeinen Regeln, so dass eine Verzinsung erst mit Eintritt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit beginnt.

Insgesamt führt die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts zu einer Erleichterung für die Gläubiger, die ohnehin in der Regel aufgrund der Insolvenz ihres Geschäftspartners finanzielle Einbußen hinnehmen müssen.

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