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Rechtswahlklauseln in AGB von Online-Shops sind unzulässig

Rechtswahlklauseln, die die Anwendbarkeit des Rechts des Händlerstaates festlegen (z.B.: "Es gilt ausschließlich deutsches Recht") sind unwirksam. Der EuGH hat dies in einem aktuellen Urteil vom 28.07.2016, Az. C-191/15 („Amazon“), bestätigt. Online-Händler, die europaweit tätig sind, müssen also das Verbraucherschutzrecht aller Mitgliedsstaaten der EU beachten.

In Deutschland ändert sich durch das EuGH-Urteil wenig. Bereits im Jahr 2002 hat der BGH entschieden, dass Rechtswahlklauseln in Verbraucherverträgen in aller Regel unwirksam sind (Urt. v. 19.07.2012, Az. I ZR 40/11). Solche Klauseln waren somit schon bislang sehr riskant.

 

Art. 6 der Rom I-VO regelt, welches Recht auf grenzüberschreitende Verbraucherverträge anwendbar ist. Zur Rechtswahl trifft Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO eine widersprüchliche Regelung. Einerseits heißt es dort, dass die Rechtswahl zulässig ist. Dies würde bedeuten, dass z.B. Amazon mit Verbrauchern die Anwendung luxemburgischen Rechts vereinbaren kann. Andererseits sieht Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO aber vor, dass trotz der Rechtswahl das gesamte, zwingende Recht des Staates anwendbar bleibt, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Anwendbar bleibt somit das gesamte Verbraucherschutzrecht des Aufenthaltsstaates.

 

Diese Regelung zur Rechtswahl führt letztlich dazu, dass es für Online-Händler praktisch keine rechtssichere Möglichkeit der Rechtswahl gegenüber Verbrauchern gibt. Die notwendige Aufnahme einer gesetzlichen Einschränkung in die Rechtswahlklausel dürfte praktisch immer am AGB-rechtlichen Gebot der Transparenz scheitern, zumal der EuGH in seinem aktuellen Urteil ausdrücklich auf den "geringeren Informationsstand" des Verbrauchers verweist und daraus die Notwendigkeit einer weiten Auslegung des Transparenzgebots ableitet.

 

Von der Verwendung von Rechtswahlklauseln in Online-Shops ist also weiterhin abzuraten.

 

Für Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

 

Dr. Christoph Knapp

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

© underdogstudios / Fotolia

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