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Persönliche Haftung des Geschäftsführers eines sog. Baugeldempfängers

Mit Leitsatzentscheidung vom 17.05.2018 hat der Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 92/16) entschieden, dass Empfänger von Baugeld iSv § 1 III 1 Nr. 2 BauFordSiG jede Person ist, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Bauwerkes oder Umbaus eine Vergütung erhält und andere Unternehmer auf Grund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt.

Betroffen ist damit de facto jeder Bauunternehmer, der zur Herstellung seiner Bauleistung Subunternehmer beauftragt, insbesondere der Geschäftsführer einer GmbH.

Erhält der Bauunternehmer Zahlungen für die Herstellung des Baus, insb. Abschlagszahlungen, darf über den erhaltenen Geldbetrag nicht einfach frei verfügt werden, da diese Zahlung Baugeld im Sinne des § 1 III BauFordSiG darstellt. Dieses ist zweckgebunden entsprechend § 1 I BauFordSiG zu verwenden, also insbesondere zur Erfüllung von Vergütungsansprüchen der Subunternehmer!

Wird dieses Baugeld nicht zweckentsprechend verwendet, steht auch die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH in Rede, der vom Subunternehmer auf Grund § 823 II BGB i.V.m. § 1 I, III BauFordSiG in Anspruch genommen werden kann.

Bauunternehmer sollten dies bei der Vereinnahmung von Geldbeträgen besonders beachten. Subunternehmer sollten um diese weitere Anspruchsgrundlage wissen, um gegebenenfalls ihre Vergütung vom Geschäftsführer ihres Vertragspartners zu erhalten. Diese Anspruchsgrundlage ist vor allem im Falle der Insolvenz des Bauunternehmers zu beachten, da damit für den Werklohn ein weiterer Schuldner zur Verfügung steht.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unsere Experten im Baurecht.