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Online-Streitschlichtung

Seit 09.01.2016 schreibt eine EU-Verordnung (ODR-VO EU Nr. 524/2013) einen zwingenden Hinweis auf die neue Online-Streitbeilegung der EU vor.

Alle europäischen Unternehmer, die online Waren oder Dienstleistungen anbieten, müssen auf ihrer Webseite einen Hinweis und einen link auf das offizielle Portal zur Online-Streitbeilegung unter https://webgate.ec.europa.eu/odr anbringen. Anderenfalls können wettbewerbsrechtliche Abmahnungen drohen.

Das Portal bietet Verbrauchern und Unternehmern die Möglichkeit, Streitigkeiten über ein Online-Geschäft vor eine nationale Streitbeilegungsstelle zu bringen. Die Nutzung des EU-Portals zur Einleitung des Verfahrens ist kostenlos. Sofern die dann angerufenen nationalen Streitbeilegungsstellen ausnahmsweise Gebühren erheben, ist dies als Information auf dem Portal ersichtlich. Die Einleitung des Verfahrens erfolgt online und ist formalisiert.

Nach spätestens 90 Tagen wird die Streitbeilegungsstelle einen Lösungsvorschlag machen, der für die Parteien nicht immer bindend ist. Im Ergebnis kann aber ein langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren vermieden werden. 

Bislang sind für Deutschland noch keine Streitbeilegungsstellen abrufbar, sodass derartige Verfahren hierzulande noch die Ausnahme sein dürften. Der eingangs genannte Hinweis auf der Webseite muss dennoch erfolgen.

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