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No Risk – No Fun? Oder: Warum Sie auch weiterhin keine sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisse mit bereits vorher angestellten Arbeitnehmern abschließen sollten.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) regelt in § 14 Abs. 2, dass ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis nur mit einem Arbeitnehmer abgeschlossen werden darf, wenn mit demselben Arbeitgeber nicht bereits zuvor ein (befristetes oder unbefristetes) Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Im Jahr 2011 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals und in Abweichung zur bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Vorbeschäftigungsverhältnis eine erneute Befristung ohne Sachgrund nicht verhindert, wenn die Vorbeschäftigung bereits mehr als 3 Jahre zurück liegt.

Diese Entscheidung wurde in der Literatur kritisiert, weil sie dem Wortlaut der Vorschrift widerspricht und die Gesetzgebungsgeschichte nicht ausreichend berücksichtigt. Einige Landesarbeitsgerichte haben sich dieser Rechtsprechung des BAG daher auch nicht angeschlossen, sondern vertreten weiterhin eine strenge Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Zuletzt hat das Landesarbeitsgericht Niedersachen am 20.07.2017 (6 Sa 1125/16) entschieden, dass § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ein zeitlich unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot enthält und das Vertrauen des Arbeitgebers in den Fortbestand der BAG-Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 nicht schutzwürdig ist. Die Befristung wurde daher als unwirksam angesehen mit der Folge, dass mit dem Arbeitnehmer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis als abgeschlossen gilt.

Arbeitgeber, die entsprechende Risiken ausschließen möchten, sollten daher weiterhin davon absehen, mit bereits zuvor angestellten Arbeitnehmern sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse abzuschließen. Es bleibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, welchem zu diesem Streitgegenstand u. a. bereits ein Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 03.04.2014 vorliegt. Unsere Experten im Arbeitsrecht beraten Sie gerne zu allen Fragen rund um das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG).