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Neues Textilkennzeichnungsgesetz

Seit 24.02.2016 ist das neue Textilkennzeichnungsgesetz (TextilKennG) in Kraft. Es ersetzt das bisher geltende TextilKG. Die Vorschriften zur Kennzeichnung und Etikettierung von Textilien entsprechen nun dem ohnehin seit vielen Jahren geltenden europäischen Recht (Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 TextilKVO).

Neu und für die Branche äußerst beachtlich ist die bisher in der Technikbranche und in der Baubranche bekannte staatliche Marktüberwachung. Das TextilKennzG ermächtigt und verpflichtet die zuständigen Behörden, die Einhaltung der Etikettierungs- und Kennzeichnungsvorschriften und die Faserzusammensetzung von sich aus zu überwachen. Von der Marktüberwachung umfasst sind auch die Handelsdokumente. Der Online-Handel ist mit von den Überwachungsmaßnahmen umfasst. Die Marktüberwachungsbehörden dürfen Markteilnehmern Vorgaben zur Einhaltung der Vorschriften machen und bei anhaltenden Verstößen das Bewerben und Verkaufen untersagen.

Als schärfstes Schwert sieht das TextilKennzG eine Ordnungswidrigkeit vor, die einen Bußgeldrahmen von bis zu 10.000 EUR vorsieht, statt bisher nur 5.000 EUR. 

Es ist damit zu rechnen, dass gerade die amtliche Überwachung in der Branche für Unruhe sorgen wird. Unternehmen in der Textilbranche sind daher gut beraten, ihre Etikettierungspraxis und die ihrer Zulieferer gut zu überwachen.

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