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Neues für Unternehmen ab 2019

Neben den arbeitsrechtlichen Neuerungen (z.B. Einführung der sog. Brückenteilzeit, Erhöhung des Mindestlohns etc.), über die wir hier und in unseren Newslettern bereits berichtet haben, kommen ab 2019 weitere wesentliche Neuerungen auf Unternehmen und Unternehmer zu. Wir geben einen kurzen Überblick:

Geoblocking-Verordnung

Schon seit dem 03.12.2018 müssen Online-Händler aus der EU unabhängig davon, von wo die Internetseite aufgerufen wurde, überall in der EU zu gleichen Konditionen Zugang zu Waren und Dienstleistungen gewähren. Bisher konnten Händler für Kunden aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu einer Internetseite blockieren oder sie auf eine andere Seite mit schlechteren Konditionen umleiten. Dieses sog. Geoblocking wurde nun abgeschafft. Nach Art. 3 Geoblocking-Verordnung ist es verboten, den Zugang zu einer Internetseite für Kunden anderer Mitgliedsländer zu verhindern, oder Kunden ohne deren Zustimmung auf eine andere Version der Webseite weiterzuleiten. Dies schließt nicht aus, dass Händler mehrere Internetportale betreiben, die sich hinsichtlich der Gestaltung, der Sprache oder der Lieferbedingungen unterscheiden. Außerdem können Anbieter versuchen ihre Kunden durch spezifisch auf ihr Land ausgerichtete Angebote zu überzeugen. Die Geoblocking-Verordnung begründet zugleich keine Verpflichtung, weitere Webseiten zu errichten oder bestehende Portale anzupassen. Lediglich der Zugang zu diesen Angeboten muss europaweit möglich sein. Ein Kontrahierungszwang wird nicht begründet.

Verpackungsgesetz

Ab dem 1.1.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz, das die bisherige Verpackungsverordnung ablöst. Das Verpackungsgesetz gilt für alle Unternehmen, die mit Ware gefüllte Verpackungen, die nach Gebrauch typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in den Verkehr bringen. Betroffene Unternehmen müssen sich an einem Rücknahmesysteme für gebrauchte Verpackungen wie etwa dem „Grünen Punkt“ beteiligen oder lizenzieren. Neu eingeführt wird die „Zentrale Stelle Verpackungsregister“, welche die Transparenz in der Lizenzierung stärken und die Vollzugsbehörden bei der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften unterstützen soll (www.verpackungsregister.org). Alle Inverkehrbringer von Verpackungen sind zukünftig verpflichtet, sich bei der Zentralen Stelle zu registrieren, bevor sie zum ersten Mal eine verpackte Ware verschicken. Ohne die Registrierung und Beteiligung an einem dualen System ist ein Inverkehrbringen von Verpackungen unzulässig und kann mit Bußgelder von bis zu EUR 200.000 geahndet werden.

Europäisches Produktregister für die Energiekennzeichnung

Ebenfalls ab dem 1.1.2019 wird durch die Rahmenverordnung zur Energiekennzeichnung (EU) 2017/1369 eine Produktdatenbank eingeführt. Die EU-Rahmenverordnung gilt in jedem EU-Mitgliedsstaat unmittelbar. Es müssen alle energierelevanten Produktdaten von neuen Produkten, die unter eine Verordnung zur Energiekennzeichnung fallen, vom Lieferanten eingetragen werden, bevor sie zum ersten Mal in der EU in Verkehr gebracht werden dürfen. Die EU-Kommission ist befugt, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Rahmenverordnung durch detaillierte Anforderungen an die Kennzeichnung für bestimmte Produktgruppen zu ergänzen. Aktuell bestehen delegierte Rechtsakte z.B. für Klimaanlagen, Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben, elektrische Lampen und Leuchten, Heizungen und Warmwasserbereiter, Haushaltsgeschirrspüler, Fernseher, Staubsauger und ähnliche Geräte.

Brexit

Der Stichtag für den Brexit, der 29.03.2019, rückt unaufhaltsam näher. Ende November haben die Regierungschefs von EU und Großbritannien den Austrittsvertrag unterzeichnet. Erforderlich ist aber noch die Zustimmung des britischen und des Europäischen Parlaments. Wird der Austrittsvertrag angenommen, bleibt bis zum 31.12.2020 praktisch erst einmal alles beim Alten. In der Übergangsphase möchten die EU und Großbritannien ein Handelsabkommen aushandeln. Bis dahin bilden Großbritannien und die EU einen einheitlichen Zollverbund. Da dieser Zollverbund Zugang zum europäischen Binnenmarkt gewährt, gelten zahlreiche EU-Vorschriften auf der Insel fort. Ob der Austritt aber wie geplant verläuft, ist derzeit völlig offen. Derzeit sieht es nicht so aus, als könnte der Entwurf im britischen Parlament eine Mehrheit finden.

Ohne ein Abkommen droht ein ungeregelter Brexit mit weitreichenden Folgen. Für die schätzungsweise bis zu 10.000 britischen „private company limited by shares“ (Ltd.) mit Verwaltungssitz in Deutschland z.B. würde ein ungeregelter Brexit existenzielle Folgen haben. Sie würden mit dem ungeregelten Austritt aus der EU den Schutz der Niederlassungsfreiheit und damit die Anerkennung als mit der GmbH vergleichbare Kapitalgesellschaft verlieren. Eine Limited mit mehreren Gesellschaftern würde zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder zur offenen Handelsgesellschaft (oHG). Eine Limited mit nur einem Gesellschafter würde künftig von diesem Gesellschafter als natürliche Person in Form eines Einzelunternehmens weiterbetrieben. Das hat nicht nur erhebliche steuerliche, sondern insbesondere auch haftungsrechtliche Folgen für die Gesellschafter.

Grundlegende Neugestaltung des Deutschen Corporate Governance Kodex für 2019 geplant

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 06.11.2018 den Entwurf eines grundlegend überarbeiteten Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) veröffentlicht. Zugleich hat sie ein öffentliches Konsultationsverfahren zur Einholung von Stellungnahmen zu den geplanten Kodexänderungen gestartet. Neben zahlreichen formalen und redaktionellen Änderungen sollen neu z.B. konkrete Kriterien aufgenommen werden, die zur Einordnung eines Aufsichtsratsmitglieds als abhängig oder unabhängig dienen sollen. Damit soll der DCGK zu den zum Teil sehr detaillierten Abstimmungsrichtlinien institutioneller Investoren und Stimmrechtsberater aufschließen. Die interessierte Öffentlichkeit ist bis zum 31.01.2019 eingeladen, sich zu den vorgeschlagenen Kodexänderungen schriftlich zu äußern. Im April 2019 möchte die Regierungskommission die neue Fassung des DCGK dem BMJV zur Veröffentlichung zur Verfügung stellen, damit es den veränderten Corporate Governance Kodex in Kraft setzen kann.

Steuervorteile für privat genutzte Elektro-Dienstwagen

Wer einen Elektro- oder emissionsarmen Hybrid-Dienstwagen auch privat nutzt, muss künftig monatlich nicht mehr 1% des Brutto-Listenpreises als geldwerten Vorteil versteuern, sondern nur noch 0,5%. Gleiches gilt für E-Bikes, wenn diese verkehrsrechtlich als Kfz einzuordnen sind. Die Regelung gilt für alle Fahrzeuge, die zwischen dem 01.01.2019 und 31.12.2021 gekauft oder geleast werden.

Wir wünschen Ihnen frohe Festtage und alles Gute für das neue Jahr 2019!