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Neuerungen zu dem Thema Organhaftung und Compliance

Neuerungen zu dem Thema Organhaftung und Compliance wurden bei einer Veranstaltung der Beck Akademie in München dargestellt, an der der Unterzeichner teilnahm. Dabei wurde u. a. darauf hingewiesen, dass haftungsrechtlich ein weites unternehmerisches Ermessen besteht und die Schadensersatzpflicht erst gegeben ist, wenn die Risikobereitschaft in einer unverantwortlichen Weise überspannt wird, so die Grundsätze des BGH in der ARAG-Garmenbeck-Entscheidung vom 21.04.1997, DStR 1997, 88.

In dieser Entscheidung wurde auch eine Pflicht des Aufsichtsrats zur Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen den Vorstand bejaht. Die Risiken für Vorstand oder Aufsichtsrat lassen sich durch effiziente Compliance-Organisation zumindest reduzieren.

Dazu gehört u. a. Folgendes: 

  • Bestellung eines Compliance-Officers 
  • Erarbeitung und Implementierung eines Verhaltenskodex 
  • Durchführung von Maßnahmen zur Aufdeckung von Regelverstößen (Whistleblowing-Hotline) 
  • Information und Schulung der Belegschaft - Arbeitsrechtlich wirksame Einführung von Complianceregeln und 
  • Pflicht zur Reaktion auf Verstöße. 

Die Risiken für Vorstand und Aufsichtsrat lassen sich zudem durch Abschluss einer D&O-Versicherung reduzieren, wobei im Einzelnen auf die Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen zu achten und nach Möglichkeit auch ein Strafrechtschutz abzuschließen ist.

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