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Neuerungen auf dem Gebiet des Vertriebsrechts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einem Vertragshändler ein Ausgleichsanspruch zu, wenn er in die Absatzorganisation des Herstellers eingebunden ist. Der Ausgleichsanspruch setzt weiter voraus, dass der Vertragshändler vertraglich verpflichtet ist, dem Unternehmer seine Kundendaten zu übermitteln, so dass sich dieser die Vorteile des Kundenstamms bei Vertragsbeendigung sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann.

Die Pflicht zur Überlassung der Kundendaten muss dabei im Vertrag zwar nicht ausdrücklich festgelegt sein, sich aber zumindest mittelbar aus den vertraglichen Vereinbarungen ergeben.

Nach den sogenannten „Toyota-Entscheidungen“ des Bundesgerichtshofs ist es aber möglich, das Entstehen eines Ausgleichsanspruches dadurch zu vermeiden, dass der Vertragshändler seine Kundendaten einem dritten Unternehmen mitteilen muss, das die Daten nicht an den Unternehmer weitergeben darf. So hatte Toyota seine Vertragshändler verpflichtet, die Kundendaten einem Marketingunternehmen mitzuteilen, das diese Daten an Toyota nicht weitergeben durfte.

Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet ein Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung des § 89 b (HGB) ferner dann aus, wenn der Unternehmer nach den vertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, die ihm vom Vertragshändler überlassenen Kundendaten bei Beendigung des Vertrages zu löschen.

Gemäß § 92 c HGB ist der Ausgleichsanspruch auch in einem Standardvertrag schließlich dann abdingbar, wenn der Vertragshändler die Produkte außerhalb des Gebiets der EU und des EWR verkauft. Dies gilt auch dann, wenn das Tätigkeitsgebiet des Vertragshändlers innerhalb der EU oder dem EWR, aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt und zwar selbst dann, wenn das betreffende ausländische Recht zugunsten des Vertragshändlers einen Ausgleichsanspruch vorsieht.

Besondere Aufmerksamkeit ist bei belgischen Vertragshändlern geboten. Nach belgischem Recht steht diesen nicht nur ein Ausgleichsanspruch, sondern auch ein Anspruch auf Erstattung der Investitionskosten (Schadensersatzanspruch) zu.

Noch kritischer ist dies bei Handelsvertretern zu sehen. Die Wahl ausländischen Rechts (hier: kalifornisches Recht für einen kalifornischen Handelsvertreter eines englischen Unternehmens) ist unwirksam, soweit dieses dazu führt, dass die zwingende, den Handelsvertreter schützende, Richtlinie 86/653/EEG nicht zur Anwendung kommt.

Insoweit ist dann wohl auch die Schiedsklausel unwirksam, so OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.12.2011/16.01.2012 – 5 U 126/11, BeckRS 2012, 20587, wie bestätigt vom BGH, Nichtannahmebschluss vom 05.09.2012 – VII ZR 25/12, BB 2012, 3103. 

Dies und Fragen des Vertriebskartellrechts waren Gegenstand der Petersberger Schiedstage 2016 in Königswinter, an der der Unterzeichner teilnahm.

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