• DE
  • EN
  • IT

Neu: Unwirksamkeit einer Kündigung ohne vorherige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung!

Am 30.12.2016 trat das Bundesteilhabegesetz („Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“ – kurz BTHG) in Kraft. Der größte Teil des Gesetzes wird erst zum 01.01.2018 Wirkung entfalten und beinhaltet eine umfassende Umgestaltung des Sozialgesetzbuch IX (SGB IX).

Bereits mit Wirkung ab 30.12.2016 erfolgten jedoch einige inhaltliche Anpassungen, die zum 01.01.2018 unverändert in das neue SGB IX übernommen werden. Die wohl wichtigste Anpassung mit Wirkung ab 30.12.2016 ist die Ergänzung des § 95 Abs. 2 um einen neuen Satz 3, der wie folgt lautet:

„Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam.“

§ 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX lautet (nicht erst seit dem 30.12.2016):

„Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen.“

Bereits vor dem 30.12.2016 war die Schwerbehindertenvertretung z. B. vor einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen anzuhören, allerdings wirkte sich die unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht nachteilig auf die Rechtswirksamkeit der Kündigung aus. Dies hat sich nun durch § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX n. F. geändert.

Leider blieb der Gesetzgeber aber nähere Bestimmungen zu den Details der Beteiligung schuldig. Es wird vertreten, man könne auf die Vorschrift des § 102 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) analog für die Anhörungsfrist des Betriebsrats zu einer beabsichtigten Kündigung zurückgreifen. Demnach würde das Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung bei einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung innerhalb einer Woche nach Zugang der Unterrichtung enden; bei einer außerordentlichen Kündigung hätte die Schwerbehindertenvertretung gegenüber dem Arbeitgeber spätestens innerhalb von drei Tagen Stellung zu nehmen. Es bleiben arbeitsgerichtliche Entscheidungen abzuwarten, um insofern mehr Rechtssicherheit zu erlangen.

Wichtig:

Ab sofort ist vor jeder Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten oder gleichgestellten Menschen – auch im Kleinbetrieb und auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate bestand – die Schwerbehindertenvertretung anzuhören, um eine Unwirksamkeit der Kündigung aus diesem Grund zu vermeiden. Diese Anhörung hat noch vor der Einreichung des Zustimmungsantrags beim Integrationsamt zu erfolgen und tritt neben die weiterhin erforderliche Anhörung eines evtl. bestehenden Betriebsrats.

Bei Rückfragen hierzu wenden Sie sich bitte gerne an uns Experten aus dem Bereich Arbeitsrecht unter www.seitz-partner.de/augsburg/arbeitsrecht/.

Zurück